Stand: 07.04.2022 21:18
Berichten zufolge haben sich die zuständigen Ministerien auf eine Gesetzesänderung geeinigt, um angeschlagene Energiekonzerne wie Uniper mit Steuergeldern zu retten. Der Bund soll sich an den Unternehmen beteiligen dürfen.
Die Bundesregierung will in der Gaskrise einen “Schutzschirm” für angeschlagene Energiekonzerne schaffen. Die Gesetzesänderungen sollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Bund in Unternehmen wie Uniper investiert.
Die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und das Bundeskanzleramt haben sich nach Regierungsangaben grundsätzlich auf ein Projekt geeinigt. Der Spiegel war der erste, der darüber berichtete.
Finanzielle Unterstützung und Erwerb von Unternehmensanteilen
Auch der dpa-Agentur liegt dieser Entwurf zur Änderung des Energiesicherheitsgesetzes vor. Dieser sieht finanzielle Hilfen bis zum Erwerb von Gesellschaftsanteilen vor, um die Insolvenz eines Gasversorgers zu verhindern.
Ziel sei es, den Handlungsspielraum der Bundesregierung zu erweitern, heißt es in Koalitionskreisen. Die Ampelfraktionen sollen sich morgen einigen. Das reformierte Gesetz muss bereits am Freitag im Eilverfahren in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
Vermeiden Sie drastische Preisspitzen
Zudem könnten mit möglicherweise milliardenschweren Stabilisierungsmaßnahmen für betroffene Unternehmen drastische Preisspitzen für Gaskunden verhindert werden.
Weiter heißt es in dem Entwurf: Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sollen Maßnahmen zur Stabilisierung von „Kritischen Infrastruktur-Partnerschaften“ durch den Bund erleichtert werden – das richtet sich an Energieversorger. Solche Maßnahmen kommen nur auf Anfrage des jeweiligen Unternehmens in Betracht.
Uniper ruft um Hilfe
Russland hat die Lieferungen durch die Gaspipeline Nord Stream 1 in der Ostsee stark eingeschränkt. Daraufhin geriet Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas, Uniper, in Turbulenzen und beantragte staatliche Hilfen. Wie Uniper mitteilt, sind dafür eine Reihe von Instrumenten möglich – etwa Garantien und Sicherheitsleistungen an Beteiligungen in Form von Eigenkapital. Das bedeutet, dass der Staat Uniper beitreten wird.
Die Bundesregierung hat zugesagt, mit Uniper über Stabilisierungsmaßnahmen zu sprechen. Das Wirtschaftsministerium arbeite nach Angaben einer Sprecherin „unter großem Druck“ an Lösungen. Ziel sei es, sich auf anhaltend angespannte Energiemärkte vorzubereiten und den Werkzeugkasten aufzufüllen, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen). Die Energiemärkte müssen weiter funktionieren.
Die Sprecherin wies darauf hin, dass Uniper eine bestehende Kreditlinie in Höhe von zwei Milliarden Euro bei der staatlichen Bank KfW noch nicht in Anspruch genommen habe.
Uniper spielt eine zentrale Rolle
Als großer Gasimporteur spielt Uniper eine zentrale Rolle in der Energieversorgung Deutschlands und beliefert viele kommunale Dienstleistungen. Derzeit kann Uniper die Mehrkosten für den Gasbezug aber nicht an die Kunden weitergeben – das Unternehmen hat angekündigt, dass dies zu erheblichen finanziellen Belastungen führen wird. Jetzt kann der Staat Uniper finanziell unterstützen. Darauf wurde in Koalitionskreisen als erste Option hingewiesen. Die andere Möglichkeit wäre, dass Gaskunden Preiserhöhungen zahlen – was aber zu drastischen Preissteigerungen für die Verbraucher führen könnte.
Das bestehende Energiesicherheitsgesetz gibt Versorgern das „Recht, die Preise anzupassen“. Dazu muss die Bundesnetzagentur offiziell eine „erhebliche Reduzierung der gesamten nach Deutschland importierten Gasmenge“ festgestellt haben, was noch nicht geschehen ist. Wird der Mechanismus aktiviert, könnten Lieferanten ihre aktuellen Mehrkosten innerhalb kurzer Zeit an ihre Kunden weitergeben und zu großen Preisspitzen führen.
Wenn das russische Gas komplett weg ist
Habek warnte vor einer möglichen “Preisexplosion” bei einigen Versorgern. Um Preisspitzen gerechter auf die Verbraucher zu verteilen, arbeitet die Bundesregierung an einem Kostensystem. Dies bedeutet, dass Lasten wie gesagt gleichmäßiger auf alle Benutzer verteilt werden können.
Die Probleme der Energieversorger könnten sich verschärfen, da die jährliche Wartung von Nord Stream 1, die normalerweise 10 Tage dauert, am 11. Juli beginnt. Dann fließt kein Gas durch die Pipeline. Die große Sorge ist, dass Russland nach der Reparatur den Gashahn nicht wieder aufdreht. Habek und die Bundesnetzagentur haben vor einem solchen Komplettausfall der russischen Gaslieferungen von Nord Stream gewarnt. Die Bundesnetzagentur schreibt in ihrem Lagebericht, dass die Gasversorgung in Deutschland derzeit stabil sei. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist weiterhin gewährleistet.
Uniper-Rettung nach Lufthansa-Vorbild
Über die genaue Art und Weise der Unterstützung von Uniper müsse noch entschieden werden, hieß es aus Regierungs- und Koalitionskreisen. Man möchte sich rechtmäßig für eine ganze Reihe von Werkzeugen entscheiden. Weitere Optionen sollten nach dem Vorbild der bereits abgeschlossenen Lufthansa-Rettungspakete eingeführt werden. In Regierungskreisen war die Rede davon, dass die direkte staatliche Beteiligung an den Anbietern bei der Hilfe nicht oberste Priorität hat. Im Notfall sollte es jedoch schnell gehen.
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