Die ehemalige stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwartz folgt als Volksanwältin ihrem Parteikollegen Werner Amon nach, der in die steirische Landesregierung gewechselt ist. Sie erhielt am Freitagabend die Stimmen aller Fraktionen des Nationalrates mit Ausnahme der NEOS. Black wird am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt.
NEOS kritisierte in der Debatte erneut den direkten Auftrag der ÖVP. Auf die Frage nach den notwendigen Kenntnissen im Bereich Verwaltung und Menschenrechte antwortete die ÖVP nur, dass Schwarz „super“ sei und dass es bei Bestellungen immer so sei, kritisierte das Mandat von NEOS Stephanie Crisper. Martina Diesner-Wais (ÖVP) bekräftigte, dass Berufungen der drei stärksten Parteien auch in anderen Ländern üblich seien.
Maurer drückt Schwarz das Vertrauen aus
Grünen-Chefin Sigrid Maurer drückte Schwartz das Vertrauen aus, kritisierte aber auch das Ordnungsregime. Auch international gibt es Kritik an dem Vorgehen in Österreich, es geht um Gesetzesänderungen. Schließlich ist der Volksanwaltschaft das zentrale Organ des Landes, wenn es um Menschenrechte geht.
Nach Ihrer Auswahl erhielt Black freundliche Handshakes von mehreren Clubfunktionären. Sie hatte sich bereits in ihrer letzten Rede des Morgens von den Abgeordneten verabschiedet. Sie wolle weiterhin für die Menschen des Landes arbeiten und nannte das „Recht auf Leben“, Freiheit, Sicherheit und Meinungsfreiheit als Prioritäten.
Frauen und Mädchen müssen etwas wagen
Die ehemalige ORF-Journalistin aus dem Burgenland dankte dem ehemaligen ÖVP-Chef Sebastian Kurz dafür, dass er sie als Quereinsteigerin in die Politik eingeführt habe. Sie lobte auch die Vereinsvorsitzenden der Grünen und der ÖVP und alle, die „mir mehr vertraut haben als mir selbst“. Sie tritt nun von allen parteipolitischen Funktionen zurück.
Sie forderte Frauen und Mädchen auf, laut zu sein und sich etwas zu trauen: “Dann bekommst du alles, was du willst.” Gleichzeitig erinnerte sie daran, wie oft Frauen nicht nur in der Politik, sondern auch in Journalismus, Kunst oder Kultur verbaler sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind. Dies sollte laut und öffentlich diskutiert werden. „Ich kann versprechen, dass ich die Rechte dieser Frauen, die Menschenrechte sind, schützen werde“, sagte sie.
Abschiedsgrüße überbrachte die zweite Nationalratspräsidentin Doris Burris (SPÖ). Zuvor hatte sich die Opposition durchaus kritisch geäußert, Schwartz als Parteisoldatin kritisiert und ihre Eignung für die Volksanwaltschaft in Frage gestellt. Im Hauptausschuss des Nationalrats stimmten am Mittwoch allerdings nur NEOS gegen ihre Nominierung.
Add Comment