Bis: 10.07.2022 19:45 Uhr
Im Sommerinterview mit der ARD kritisierte CSU-Chef Söder scharf den Umgang der Ampel mit der aktuellen Krise. Er forderte erneut die Fortführung des Atomkraftwerksbetriebs und mehr Entlastungen für die Bürger.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in einem Sommerinterview mit der ARD die Ampelpolitik der Regierung in der aktuellen Krise kritisiert. Die Bundesregierung trifft zu wenig Vorkehrungen für mögliche Gasengpässe. „Italien meldete dieser Tage, Gaslieferungen seien sicher, Verträge mit Katar. Wo ist das Ersatzgas in Deutschland? (…) Wir wissen nicht, ob die Terminals genehmigt werden, ob es genug Behälter für Flüssiggas gibt. Ob die Energieversorgung Süddeutschlands gesichert ist, wissen wir nicht.”
Er sei sehr erstaunt, dass lange Zeit nicht daran gedacht worden sei, dass Russland die Gaslieferungen kappen könne, sagte Söder und warnte angesichts der unsicheren Gasversorgung vor „einem echten Chaos, das uns im Winter erwartet“.
“Hauptpriorität ist die Bewältigung der Krise”
Berichterstattung aus Berlin – Sommerinterview mit Markus Söder, 10. Juli 2022
Er befürchtet, „dass vielen Mittelverdienern der Abstieg droht“ und die Wirtschaft einen „echten Schlag“ erleide, von dem wir uns kaum erholen werden. Es sei wichtig, den Menschen in der Ukraine zu helfen, sagte Söder, „aber natürlich müssen wir uns in erster Linie um unsere Bevölkerung, die Menschen in Deutschland, kümmern, und wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland in eine Abwärtsspirale gerät, in der Millionen von Menschen enden verarmt.”
Kritik an Hilfsmaßnahmen
Zusätzliche Entlastungen für die Bürger seien nötig, sagte Söder. Die Ampel verhalte sich bisher “sehr merkwürdig”. Finanzminister Christian Lindner hat 300 Milliarden Schulden angehäuft, als sie nicht gebraucht wurden. Er kritisierte die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung, unter anderem weil Rentner nicht berücksichtigt wurden.
Söder forderte umfassende Steuersenkungen – sowohl für Industriestrom und Handwerk als auch Energiemaßnahmen für die gesamte Bevölkerung. Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sollte gesenkt werden. Er stimmt Lindner zu, dass dem Fortschreiten der Erkältung entgegengewirkt werden muss. „Ich denke, eine Regierung sollte natürlich die Parteien auf ihre Programme schauen. Das ist ganz klar, aber die Hauptpriorität ist die Bewältigung der Krise.”
Söder für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke
Söder hat sich erneut für die Fortführung des Atomkraftwerksbetriebs ausgesprochen. Die Wende nach Fukushima funktionierte nicht so gut, wie viele es sich vorgestellt hatten. In der aktuellen Situation macht es keinen Sinn, Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen.
Das verhindere laut Söder „letztlich eine Partei“. Er warf den Grünen vor, aus ideologischen Gründen am Atomstillstand festzuhalten, und nannte das Engagement der FDP „unverständlich“.
Angesprochen auf den oft als unzureichend kritisierten Ausbau der Windenergie in Bayern zeigte sich Söder zuversichtlich, dass Bayern im Onshore-Bereich zu den führenden Ländern gehören werde, d.h. Windkrafterzeugung auf dem Kontinent bis zum Ende des Jahrzehnts.
Ende der kostenlosen Tests „grundsätzliche Fehlentscheidung“
Beim Umgang mit der Corona-Pandemie kritisierte Soeder, dass die Bundesregierung die Länder weitgehend ausschließe. Daher die Wahrnehmung, dass die Bundesregierung eine Entscheidung treffen muss und viele Entscheidungen nicht versteht.
Während Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor “tödlichen Optionen” warnte, wollte Justizminister Marco Buschmann die Wirksamkeit der Masken testen. Das sei, so Söder, wie Regenschirme auf ihre Schutzfunktion gegen Regen zu testen. Das Ende kostenloser Tests sei eine “grundsätzliche Fehlentscheidung”. Das muss die Bundesregierung wieder ändern. Er plädiert für den Dreiklang aus Testen, Maske und Impfung.
Die CSU hat keine neue Chance auf eine Kanzlerkandidatur
Auf die Frage nach einem möglichen erneuten Versuch einer Kanzlerkandidatur winkte Söder ab. In der CDU kommen mehrere Kandidaten in Frage. „Ich weiß, dass sich Daniel Günther sicher Gedanken machen wird, Hendrik Wüst und viele andere“, sagte Söder über die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die CSU wäre derzeit keine Option. Er arbeite eng mit CDU-Chef Friedrich Merz zusammen, sagte Söder und lobte Merz als Oppositionsführer im Bundestag.
Seine Aufgabe sei es nun, in Bayern ordentlich zu arbeiten, sagte der bayerische Ministerpräsident. Ein Blick in die Geschichte zeigt auch, dass es noch nie ein Bayer ins Kanzleramt geschafft hat – und in der Vergangenheit meist jeder nur eine Chance bekam.
Vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr galt Söder CDU und CSU lange als aussichtsreicher Kanzlerkandidat. Nach vielen internen Querelen musste sich der CSU-Vorsitzende schließlich dem damaligen CDU-Chef und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet geschlagen geben, der daraufhin die Kanzlerschaft verlor.
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