Außergewöhnlich
Stand: 07.11.2022 06:00
Durchgesickerte Dokumente aus Ubers Akten zeigen, dass das US-Unternehmen Hilfe von deutschen Wissenschaftlern erkaufen wollte. Ein besonders berühmter Ökonom steht im Fokus.
Von Petra Blum, Andreas Braun, WDR, Katarina Felke, Benedikt Strunz, NDR
Ab wann verstricken sich Wissenschaftler zu sehr in persönliche Interessen, die ihrer beruflichen Rolle als neutrale und unabhängige Forscher entgegenstehen? Mit dieser Frage beschäftigen sich derzeit verschiedene Beamte der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Grund dafür ist das Durchsickern von mehr als 124.000 vertraulichen Dokumenten, die zeigen, wie der Transportdienstleister Uber international versucht hat, die öffentliche Meinung und Gesetzgebung zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Die Uber-Dateien
Die Akten von Uber bestehen aus mehr als 124.000 vertraulichen Dokumenten, die eine anonyme Quelle dem Guardian zugespielt hat. Insbesondere dokumentieren sie die Lobby-Praktiken und internen Bemühungen des US-Unternehmens von 2013 bis 2017, einer Zeit, in der Uber weltweit aggressiv expandierte. Koordiniert vom International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) und dem Guardian hat ein internationales Team von mehr als 180 Journalisten in den vergangenen Monaten die Akten von Uber ausgewertet. „Mond“, „Washington Post“, „Indian Express“, „El Pais“ und viele andere waren an der Recherche beteiligt. In Deutschland arbeiteten Reporter von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” an den Uber-Akten.
Haucap als Auge für Uber
Der Name Justus Haukapp, einer der bekanntesten Ökonomen Deutschlands und eine feste Größe an der Universität Düsseldorf, wo er Wirtschaftsprofessor ist, taucht auch in Uber-Akten, einem Konvolut aus Verträgen, vertraulichen E-Mails, Chats, Briefings und Präsentationen auf.
Haucap gilt als Koryphäe seines Fachs. Er war mehrere Jahre Vorsitzender der Deutschen Monopolkommission und ist ein gern gesehener Gesprächspartner und Redner. Vor allem gilt Haukapp, der auch häufig für die arbeitgeberfinanzierte Interessenvertretung Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) publiziert, als Verfechter einer radikalen Wettbewerbspolitik.
Für Uber muss der liberale Ökonom wie ein Hit ausgesehen haben. Zumal sich Haucap zuvor unabhängig von Uber positiv über die Liberalisierung des Taximarktes geäußert hat. Von Uber bezahlte Lobbyisten um den aktuellen FDP-Bundestagsabgeordneten Otto Fricke jedenfalls haben 2014 damit begonnen, für Haucap zu werben. Das geht aus Ubers Akten hervor.
Auftragsforschung zu Uber
Nach einem Treffen Anfang Oktober 2014, das laut Uber-Beamten in einer „angenehmen und produktiven Atmosphäre“ stattfand, übermittelte Haucap Uber das Angebot für eine Auftragsstudie mit dem Titel „Verbrauchernutzen der Liberalisierung des Taximarktes in Deutschland“, eine Kostenposition : 44.000 Euro. Die Studie sollte von der DICE Consult GmbH und der DIW Econ GmbH – einer Tochtergesellschaft des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) – erstellt werden.
Die DICE Consult GmbH arbeitet eng mit einem Institut der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf zusammen. Haucap ist Partner der DICE Consult GmbH. Das Angebot enthält nicht nur einen Plan, sondern teilweise überraschend detaillierte Informationen über die zu erstellende Studie.
So stellt das fünfte Kapitel der Studie fest, dass es nicht nur die Wohlfahrtsvorteile der Liberalisierung des Taximarktes bewertet, sondern auch andere Vorteile analysiert, wie „höhere Sicherheit, bessere ‚Anpassung‘ der unterschiedlichen Wünsche der Nutzer, Komfort , etc. “ und weiter: „Implikationen der Analyse – Regulierungsreform – werden in Abschnitt 6 erörtert.“
Auf Nachfrage sagten Vertreter der DICE Consult GmbH und der DIW Econ GmbH, die Arbeit sei unabhängig und „letztlich vergeblich“ erfolgt. “Wissenschaftliche Standards wurden von uns im Zusammenhang mit dieser Arbeit nie missachtet.”
4.000 Euro für einen Zeitungsartikel
Das Angebot von Haucap für Uber ging jedoch noch weiter. In besagter E-Mail, die NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) einsehen konnten, schlug der Ökonom dem amerikanischen Konzern zudem vor, einen Zeitungsartikel zu veröffentlichen, der auf die „positiven Verbrauchereffekte“ des liberalisierten Taximarktes hinweist. Hier würden die Kosten bei rund 4000 Euro liegen.
Ein Uber-Beamter stellte fest, dass Haucap erklärt hatte, dass „Frankfurter Allgemeine Zeitung [Haucap] dafür wird es im November Platz geben.“ Ein Mitarbeiter der DICE Consult GmbH sagte auf Nachfrage, es sei „nicht die Praxis von Prof. Haukapp, Artikel auf Bestellung zu erstellen“.
Jedenfalls erschien Anfang Dezember 2014 ein von Haukapp verfasster Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Es geht um ein Gutachten, in dem der Ökonom eine mögliche Liberalisierung des Taximarktes diskutiert. Unter dem Titel „Unleash Taxi Fares“ wirbt Haucap nicht nur für die wirtschaftlichen Vorteile der Sharing Economy. „Im städtischen Personenverkehr (…) schont die Sharing Economy auch die Umwelt“, heißt es etwa. Uber-Kunden können den Fahrer auch bewerten, was dazu beiträgt, „die Gesamtqualität des Services zu verbessern“.
Haucap hat von der FAZ genehmigte Artikel von Uber
Aus einem Schreiben geht hervor, dass die DICE Consult GmbH für die Erstellung eines „Newsletter-Artikels“ neben der Hälfte der vereinbarten Schulungsgebühr auch dem Fahrdienstleister Uber 4.000 Euro in Rechnung gestellt hat. Nebenabreden zwischen Haucap und Uber gebe es laut FAZ nicht. Bemerkenswert ist der Prozess nicht zuletzt deshalb, weil Haukapp Vorstandsmitglied der FAZIT-Stiftung ist, die sich auch um die Wahrung der redaktionellen Unabhängigkeit der FAZ kümmert.
Auf Nachfrage erklärte ein Haucap-Beamter, dass der Prozess…
Add Comment