Es ist nicht so, dass Alain Berset (50) komplett geschwiegen hat. Am Freitagabend beispielsweise berichtet der SP-Bundesrat vom Klassikfest in Verbier VS. Auf Twitter zeigte er sich bewegt von einem gemeinsamen Auftritt ukrainischer und russischer Musiker und ihrer „Botschaft von Frieden und Solidarität“.
Eine Woche zuvor, nach der Ermordung des ehemaligen Premierministers Shinzo Abe, sprach der polyglotte Magistrat dem japanischen Volk auf Englisch sein Beileid aus.
Während Berset das Weltgeschehen auch während der Sommerferien genau im Auge behält, schweigt er unerschütterlich über heikle Vorfälle, die ihn und seine Regierung direkt betreffen.
Jetzt auch mit seinem neusten Fallout, der dem Sozialdemokraten einen Ehrenplatz in der Possengalerie des Bundesrates gesichert hat.
persönliche Frage?
Der Innenminister, der einen Pilotenschein besitzt, hat am 5. Juli eine einmotorige Cessna gechartert und ist von Écuvillens in Fribourg nach Frankreich abgeflogen. Im Luftraum des Nachbarlandes geriet die Fahrt dann außer Kontrolle. Die Berset wurde von einem Rafale-Jäger der französischen Luftwaffe abgefangen und zur Landung gezwungen. Eine Rekonstruktion seiner Route deutet darauf hin, dass der Schweizer Magistrat einem Militärflugplatz zu nahe kam. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (44) wurde laut «NZZ» informiert.
Obwohl das Staatsoberhaupt im Élysée über die Odyssee informiert war, versuchte Berset, den Vorfall zu Hause geheim zu halten. Wie die Recherchen des Sonntagsblick zeigen, informierte Berset nicht einmal seine Kollegen im Bundesrat.
Sein Sprecher, Christian Favre, bestätigte auf Nachfrage: „Nach unserem Kenntnisstand wurde kein Gerichtsverfahren eingeleitet. Die Situation rechtfertigte keine Auskunft des Bundesrates. Auf Medienanfragen reagierte Bersets Abteilung (EDI) erst eine Woche nach der Reise mit einem kurzen Kommuniqué. Der Bundesrat soll alleine unterwegs sein. private Frage.
Demnach dürften Mitglieder der Landesregierung erst aus den Medien erfahren haben, in welche missliche Lage ihr Kollege Berset in Frankreich geraten war.
ausdrucksloses Gesicht
Erst Mist, dann Maul: Das scheint ein Muster für die Freiburger zu sein. Undercover Odyssey ist nicht Bersets erstes Versteckspiel. Ein weiteres Beispiel: Am 18. Mai 2022 hielten Energieministerin Simonetta Somaruga (62) und Ressort Weli Maurer (71) nach der gemeinsamen Bundesratssitzung eine Medienkonferenz in Bern ab. Thema war das Rettungspaket für die Stromwirtschaft.
Was die Landesregierung nicht wusste: Bersets rechte Hand, sein damaliger Medienchef Peter Lauener, 52, war damals 24 Stunden im Zürcher Untersuchungsgefängnis. Ein Sonderermittler wirft ihm vor, im Zusammenhang mit der Krypto-Affäre gegen das Berufsgeheimnis verstoßen zu haben. Für Berset und Lauener gilt die Unschuldsvermutung.
Auf Nachfrage gab sich der Sprecher von Maurer und Somaruga diplomatisch: Personalthemen anderer Ressorts werden in der Regel nicht kommentiert. Die Untersuchungen zeigen jedoch, dass es der Innenminister nicht für nötig hielt, die gesamte Kommission über den Sprengstoffprozess seines Mitarbeiters zu informieren. Ein Bundesrat soll außer sich gewesen sein, dass er davon aus der Presse erfahren musste.
Während Berset in der Regierung ein Pokerface aufsetzte, zogen seine Leute hinter den Kulissen ängstlich an den Fäden, um ihren wichtigen Beamten wieder zu befreien. Denn Launer war mehr als Berseths Medienchef. Die zweijährige Pandemie hat sie zusammengebracht, sie zu Sparringspartnern gemacht.
Die Regierungsmitglieder gehen auseinander
Lauener wurde erst am 22. Mai freigelassen, pünktlich zum Beginn des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos GR. Dort hatte sein Chef einen vollen Terminkalender; Geplant sind Gespräche mit den Präsidenten von Kolumbien und Simbabwe, Treffen mit den Staats- und Regierungschefs von Tunesien und Kosovo sowie die Teilnahme an einer Debatte über globale Gesundheit. Man kann nur vermuten, dass der Kommunikationschef von einem strengen Haftregime geprägt war. Der sonst so missionarische Innenminister jedenfalls „lehne Medienauftritte beim WEF ab“, hieß es lapidar.
Zwei Wochen später wurde Lauehner gekündigt – und die Öffentlichkeit mit einem kurzen Text getäuscht, der wenig mit der Realität zu tun hatte: „Der ehemalige Journalist und Kommunikationsspezialist will sich beruflich neu orientieren“, teilte das Innenministerium am 8. Juni mit.
Die mangelnde Transparenz gegenüber den Kollegen im Bundesrat sagt etwas über das dort vorherrschende Selbstwertgefühl aus. Und erst recht für die Stimmung in einer Regierung, deren Mitglieder sich nach der durch die Pandemie auferlegten Solidarität zunehmend entfremden. Eine Ansicht, die derzeit viele im National- und Ständerat teilen. Sie sehen, die Bundesräte hätten sich nicht mehr getraut, sagt SVP-Aussenpolitiker Roland Reno Büchel (56, SG). „Das Schlimme ist, dass dieses gegenseitige Misstrauen berechtigt erscheint. Dieser Körper macht eine schwere Zeit durch.”
“Ich werde Berset nicht im Winter zum Bundespräsidenten wählen”
FDP-Staatsrat Damian Müller (37) betont, dass der Grundsatz „privat ist privat“ gilt. „Aber diese Vorfälle haben sicherlich auch einen politischen Aspekt, und deshalb musste Berset seine Kollegen informieren. Geheimhaltung sei ein Symbol für die Stimmung im Bundesrat, so der Luzerner.
Die Zerrissenheit des EDI-Chefs sorgt auch in der Verwaltung für Unmut. Ein hochrangiger Regierungsbeamter sagte dem SonntagsBlick: „Wir arbeiten unter großem Druck, um die bevorstehenden Herausforderungen der Nation zu bewältigen – Inflation, Energiekrise, Flüchtlinge. Ich habe Kollegen im Büro, die selten eine Kaffeepause machen. Und der Innenminister gönnte sich einen gemütlichen Rundflug.“
Es gibt bürgerliche Parlamentarier, die Alain Berse im Dezember nicht zum Präsidenten wählen wollen. Möglich sei deshalb, dass sie dem Gesundheitsminister mit einem schlechten Ergebnis eine symbolische Ohrfeige verpassen: «Ich werde Berset im Winter nicht zum Bundespräsidenten wählen», sagt SVP-Nationalrat Büchel heute. „Und ich wäre nicht überrascht, wenn einige der ziemlich fähigen und ehrgeizigen Leute bei SP darüber nachdenken, ob ihre Zeit gekommen ist.“
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