Schreiben Deutschlands an die Bundesregierung
Die Bürgermeister befürworten die Nutzung von Nord Stream 2.
Bis: 18:31 Uhr | Lesezeit: 2 Minuten
“Hier haben wir es mit Gas auf Gedeih und Verderb von Putin zu tun”
Gazprom hat deutlich mehr Kapazität auf der Transgas-Pipeline durch die Slowakei gebucht als in den vergangenen Tagen, um die Drosselung von Nord Stream 1 zu kompensieren. Trotzdem werde die Versorgungssicherheit mit russischem Gas jemals verloren gehen, sagt WELT-Korrespondent Christoph Wanner.
“Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg, sich von Russlands Energiequellen zu trennen, ist nicht der richtige”, hieß es in einem Schreiben von Lokalpolitikern. Um die Energiesicherheit zu gewährleisten, beziehen sie Nord Stream 2 mit ins Spiel.
In einem Brief an die Landes- und Bundesregierung haben Kommunalpolitiker der Insel Rügen vorgeschlagen, die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee zu nutzen. Der Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wurde von sieben Bürgermeistern unterzeichnet. Wie der Sassnitzer Oberbürgermeister Frank Kracht (parteilos) am Mittwoch gegenüber dpa schrieb, haben ihn mehrere andere Kommunen in der Folge unterzeichnet. Der NDR hat darüber bereits berichtet.
Es gehe nicht darum, Nord Stream 2 „auf Krampf“ zu reaktivieren. Vielmehr gehe es um dauerhafte Energiesicherheit, sagte Kracht. Wenn es technische Schwierigkeiten gibt, dies beispielsweise durch die Gaspipeline Nord Stream 1 zu gewährleisten, müssen neue Wege gefunden werden. Nord Stream 2 ist möglich.
Vor einer Woche hat der russische Präsident Wladimir Putin die Gaspipeline Nord Stream 2 wieder in Betrieb genommen. Das könne in Betrieb genommen werden, sagte er mit Verweis auf reduzierte Lieferungen von Nord Stream 1. Die Bundesregierung lehne einen solchen Start ab. Nord Stream 2 wurde nicht genehmigt, der Zertifizierungsprozess wurde im Februar ausgesetzt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Dienstag, der Kreml wolle mit dem hohen Gaspreis die Solidarität in Europa zerstören und sich für die Genehmigung von Nord Stream 2 einsetzen.
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In Bezug auf den Angriff Russlands auf die Ukraine heißt es in dem Brief des Bürgermeisters, dass sie „dieses militärische Ereignis auf das Schärfste“ verurteilen. Dennoch gilt es zu bedenken, wie groß der Schaden für Bevölkerung und Wirtschaft in der eigenen Region sein kann.
Das Schreiben ging laut Kracht unter anderem an die Staatskanzlei Schwerin und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
„Wir sind der Meinung, dass der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg zur Abkoppelung von Russlands Energiequellen nicht richtig ist.“ Mit Nord Stream 2.
Die Zeitung äußerte sich besorgt über die Pläne der Bundesregierung zur Gasversorgung und der notwendigen Infrastruktur. Die derzeit in Planung befindlichen Alternativen sind mit einem enormen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden. Kritisiert wird der geplante Ausbau der Windkraft.
Neben Krachts Unterschrift trägt der Brief von Mitte Juli die Unterschriften von sechs weiteren Regierungschefs, darunter Anja Ratzke (Bergen, parteilos) und Reinhard Liedtke (Celine, parteilos).
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