Ausland Kritik aus EU-Staaten
“Wenn Deutschland Gas sparen will, halte seine Atomkraftwerke am Laufen”
Stand: 07:51 | Lesezeit: 4 Minuten
„Die Bundesregierung hat große Angst, dass wir ein Gelbwesten-Problem bekommen“
„Windenergie kann zwar nicht alles ersetzen, aber wir müssen auf alles setzen, was verfügbar ist“, betont WELT-Chefkommentator Jacques Schuster. Er erläutert die aktuelle Entwicklung der Energiekrise und sagt, dass auch an eine „Pipeline von Turin nach Bayern“ zu denken sei.
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In der EU wächst die Wut auf Deutschland. Vor allem, dass die Bundesregierung an der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke zum Jahresende festhält, stößt auf Unverständnis.
Angesichts der Gaskrise wächst in anderen EU-Ländern die Unzufriedenheit mit dem Beschluss der Bundesregierung zum Atomausstieg. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur drängen nun mehrere Länder darauf, dass die verbleibenden drei Atomkraftwerke nicht wie geplant zum Jahresende abgeschaltet werden. Außerdem muss geprüft werden, ob die drei zuletzt abgeschalteten Reaktoren wieder angefahren werden können.
Aus Sicht von Ländern wie Ungarn, Rumänien, der Slowakei und Frankreich kann der Weiterbetrieb deutscher Kernkraftwerke erheblich zur Gaseinsparung beitragen, da etwa 15 Prozent des deutschen Stroms immer noch durch Gaskraftwerke erzeugt werden. Wenn Russland alle Gaslieferungen in die EU stoppt, gibt es mehr Reserven für Haushalts- und Industriewärme.
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Freie Atomwähler
„Wenn Deutschland Gas sparen will, lassen Sie bitte seine Kernkraftwerke weiterlaufen – oder die drei, die im vergangenen Jahr abgeschaltet wurden, kommen vielleicht wieder ans Netz“, kritisierte der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulik am Dienstag am Rande der Beratungen des BKA EU in Brüssel. Ihm zufolge können 15 Milliarden Kubikmeter Gas eingespart werden, wenn die sechs Kernkraftwerke weiter betrieben werden. Das sei die Hälfte dessen, was die EU mit ihrem Gassparplan einsparen wolle, sagte er.
Ähnlich äußerte sich kurz zuvor auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Konkret kritisierte er die EU-Kommission dafür, Deutschland nicht zum Weiterbetrieb von Kernkraftwerken zu zwingen. Atomkraftwerke produziere zwar billigen Strom, die Behörden in Brüssel erlaubten aber ihre Abschaltung, sagte Orban am vergangenen Samstag. Wenn die Energie dann ausgeht, wird stattdessen versucht, Ungarns gespeichertes Gas abzuholen.
Orbán bezog sich auf den Notfallplan der EU für die Gaskrise, der am Dienstag gegen den Willen Ungarns beschlossen wurde. Es sieht eine freiwillige Reduzierung des Inlandsverbrauchs um 15 Prozent zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 vor. Es sollte auch die Möglichkeit vorsehen, bei großflächigen Versorgungsstörungen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele festzulegen. Länder, die beispielsweise kein Gas mehr zur Versorgung von Haushalten haben, müssen von Ländern mit Restlieferungen versorgt werden.
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Derzeit sind in Deutschland noch drei Kernkraftwerke am Netz: Emsland in Niedersachsen, Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg. Sie müssen nach geltendem Recht bis spätestens 31. Dezember 2022 wirksam ausgeschlossen werden.In der Bundesregierung lehnen die Grünen eine weitreichende Verlängerung entschieden ab. Die einzige Option, die in Sicht ist, ist, mit den verbleibenden Brennstoffzellen noch ein paar Kernkraftwerke zu betreiben. Insbesondere das Kernkraftwerk Isar 2 soll voraussichtlich noch bis mindestens Mai nächsten Jahres in Betrieb bleiben.
Die Anschaffung neuer Brennstoffzellen schließen die Grünen derzeit aus und der Weiterbetrieb von Isar 2 soll nur möglich sein, wenn es sinnvoll sein kann, die Stabilität des Stromnetzes zu gewährleisten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zuletzt immer wieder betont, dass die Vollnutzung der restlichen Brennelemente in den drei Atomkraftwerken nur eine Reduzierung des Gasverbrauchs in Deutschland um bis zu 0,7 Prozent ermöglichen wird. Politiker der SPD-Regierung argumentieren ähnlich, während die FDP die Verlängerung des Mandats befürwortet.
Die drei Kernkraftwerke, die Experten in Deutschland zufolge wieder in Betrieb genommen werden können, sind die Kernkraftwerke Brockdorf (Schleswig-Holstein), Grondre (Niedersachsen) und Gundremingen C (Bayern). TÜV-Verbandsgeschäftsführer Joachim Bühler sagte kürzlich der Bild-Zeitung, die Wiederinbetriebnahme der 2021 abgeschalteten Reaktoren sei “keine Frage von Jahren, sondern von wenigen Monaten oder Wochen” – und vor allem eine Frage des politischen Willens. „Wir sind zuversichtlich, dass sich die drei Kraftwerke in einem sicheren Zustand befinden, der einen Wiederanschluss ans Netz ermöglicht“, sagte Bühler.
Von der Leyen: „Energiemix in der Kompetenz der EU-Mitgliedsstaaten“
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat kürzlich den Vorwurf zurückgewiesen, sie sei nicht in die Atomdebatte involviert. „Der Energiemix liegt in der Verantwortung der EU-Mitgliedsstaaten“, sagte sie im Gespräch mit der DPA. Sie stellt jedoch fest, dass viele EU-Mitgliedstaaten akzeptieren, dass Kernkraft als Brückentechnologie benötigt wird. So hat die belgische Regierung im März beschlossen, die Verschiebung des ursprünglich für Ende 2025 geplanten Atomausstiegs vorzubereiten. Er soll nun zehn Jahre später erfolgen.
Im Interview machte von der Leyen auch deutlich, warum Deutschlands Forderung nach Gasspar-Solidarität auch bei einem Fortbestehen des Atomstillstands Gehör finden dürfte. „Auch Mitgliedsländer, die kaum russisches Gas kaufen, können sich den Folgen eines möglichen Lieferstopps auf unserem heimischen Markt nicht entziehen“, sagte sie. Volkswirtschaften sind eng miteinander verflochten. Eine Gaskrise würde jeden Mitgliedsstaat in der einen oder anderen Form treffen.
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