Im Fall des aus der FPÖ ausgetretenen ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein mehren sich die Berichte über einen Streit um die Führung der Freiheitlichen – aus anonymen Quellen. Die Tageszeitung Österreich berichtete, die FPÖ-Landesgruppen würden einen “Angriff” auf ihren Parteivorsitzenden Herbert Kickle starten.
Generalsekretär Michael Schnedlitz sagte gestern im ORF, das Präsidium werde über das Thema sprechen, damit “wir alle auf einer Seite stehen” – konterte aber Behauptungen, es gebe innerparteiliche Streitigkeiten. Hauptthema des Treffens wird die Vorbereitung des Parteitags am 17. September sein.
In der Frage selbst schloss Schnedlitz aus, dass er oder Parteichef Kickl von dem in Jenewein gefundenen Anzeigenentwurf gegen die Wiener FPÖ gewusst hätten. “Ja, das kann ich absolut ausschließen”, sagte der Generalsekretär. Davon erfuhr man erst durch eine routinemäßige Anfrage beim Anwalt der Partei.
Kickl kritisierte den Bericht
FPÖ-Chef Kickl selbst ging in einem Facebook-Post nicht auf die Gerüchte um den Streit um die Richtung ein. Dafür habe er sich „nicht erst in den letzten Tagen“ gefragt: „Wo bleibt das journalistische Ehrgefühl? Wo bleibt das Verantwortungsbewusstsein? Und wo bleibt die Fähigkeit mancher Vertreter der Vierten Gewalt, solide zu recherchieren?“ Er könne die Medien nur auffordern, zur „Objektivität“ zurückzukehren, sagte er.
„Das persönliche Leid eines Menschen, in diesem Fall Hans-Jörg Jenewein (…), wurde schamlos öffentlich instrumentalisiert, um politische Drecksarbeit gegen die FPÖ zu leisten – man muss es so nennen, weil es nichts anderes ist. Das Intimste wird der Öffentlichkeit ausgesetzt, die Privatsphäre wird entfernt.“ Er wünschte Jenewein eine „schnelle und vollständige körperliche und geistige Genesung“.
Zufälliger Handyfund: Anonyme Anzeige
Der Fall begann am vergangenen Donnerstag, als bekannt wurde, dass Jenewein die Partei verlassen hatte. Auslöser für die Turbulenzen war wohl ein Zufallsfund der Staatsanwaltschaft bei Jenewein. Wegen seiner Kontakte zum ehemaligen BVT-Mitarbeiter Egisto Ott durchsuchten Ermittler die Wohnung des ehemaligen Abgeordneten. Ott wurde beschuldigt, Informationen preisgegeben oder verkauft zu haben, was er vehement bestreitet.
Bei der Durchsuchung wurde ein Entwurf der gleichen Anzeige gegen Vertreter der FPÖ Wien, die im Oktober 2021 von einem „getäuschten und enttäuschten Wähler“ anonym eingereicht wurde, – durch Zufall – auf einem elektronischen Gerät von Jenewein gefunden.
Medienberichten zufolge gehen die Ermittler von Jenewein als Urheber aus. Spekulationen der Medien, Kickl selbst müsse etwas von dieser Anzeige gewusst haben oder gar dahinterstecken, hat sein Büro nun kategorisch dementiert. Kickl sei erst “vor wenigen Tagen” auf die Anzeige aufmerksam geworden, hieß es am vergangenen Freitag. Am Wochenende wurde bekannt, dass Jenewein einen Selbstmordversuch unternommen hatte.
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