Die Verhandlungen dauerten mehrere Monate. Nun gibt es einen ersten Erfolg zu vermelden: Die Ukraine und die Schweiz haben ein Abkommen über ein Verteidigungsmandat zwischen der Ukraine und Russland ausgehandelt. Das berichtet «CH Media».
Als Schutzmacht wird die Bundesregierung die Interessen der Ukraine in Russland vertreten und Ansprechpartner für rund zwei Millionen in Russland lebende Ukrainer sein. Das von Russland angegriffene Land brach unmittelbar nach Kriegsbeginn die diplomatischen Beziehungen zum Angreifer ab. Nun muss Russland aber noch zustimmen, dass die Schweiz als Vermittler fungiert.
Der genaue Inhalt ist geheim
Was genau im Abkommen mit der Ukraine vereinbart wurde, ist laut «CH Media» vertraulich. In der Regel wird festgelegt, welche Aufgaben die Schweiz übernimmt und wie viele Mitarbeitende die Schweiz und die Ukraine dafür stellen. Vermutlich soll es darum gehen, dass die Schweiz konsularische Aufgaben für die Ukraine in Russland übernimmt – etwa die Ausstellung von Pässen.
„Das Mandat der Schutztruppe ist wichtig. Damit würde den Menschen vor Ort geholfen», sagt der Nationalrat von St. Galler SVP Roland Reno Büchel (56). Nun gilt es, einen Kompromiss zu finden, den auch Russland unterzeichnen wird. Gelingt dies, wäre das eine „gute Leistung“ für Außenminister Ignazio Cassis (61, FDP). “Eine Einigung zwischen der Ukraine und Russland in dieser Frage könnte der Anfang sein, Kompromisse im großen Stil zu finden”, glaubt der Außenpolitik-Experte.
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“Russland ist sehr interessiert”
Auch Elisabeth Schneider-Schneiter (58) lobte den Außenminister. «Wenn das Mandat wirklich durchgeht, wird es ein Erfolg für Cassis», sagt der durchschnittliche Basler Nationalrat. Sie glaubt fest an den Erfolg: „Russland hat großes Interesse an einem solchen Abkommen“, ist sie überzeugt.
Als neutrales Land ist die Schweiz verpflichtet, ihre guten Dienstleistungen anzubieten. Schließlich hat die Schweiz in diesem Bereich mehr Erfahrung als alle anderen. So vertritt die Schweiz seit 1980 die Interessen der USA im Iran. Seit 2019 findet auch eine Vermittlung zwischen Russland und Georgien statt.
Büchel unterstützt dieses Engagement – und kann sich einen Seitenhieb nicht verkneifen: «Das sollte der Weg der Schweiz sein: Man arbeitet für die Sache und konzentriert sich nicht auf sich selbst, wie es beim Lugano-Gipfel in der Ukraine der Fall war.»
Russland fällt aus
Aber dazu wird es wohl kaum kommen. Die russische Botschaft in Bern lehnte dies jedenfalls ab: «Nach Kenntnis der Botschaft hat die russische Seite zu dem von Ihnen angesprochenen Thema keinen Kontakt zu den offiziellen Stellen des Bundes», wird der «Tages-Anzeiger» zitiert ein Statement. .
Grund dafür – oder was Russland als solches behauptet – sind die von der Schweiz verhängten Sanktionen. “Wir glauben, dass die Neutralität der Schweiz bis zu einem gewissen Grad kompromittiert wurde, da der Bund alle sieben Pakete illegitimer antirussischer EU-Restriktionen übernommen und sich damit tatsächlich mit einer der Konfliktparteien solidarisiert hat”, sagte die Botschaft. „In diesem Zusammenhang ist es aus unserer Sicht schwierig, über Berns Vermittlung in der Ukraine-Frage zu sprechen.
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