Der gute Ton der Linken und gesellschaftlichen Organisationen ist es, den als Entlastung angepriesenen Eingriff in die Steuersätze als “sozial ungerecht” abzutun, gerade wenn ein FDP-Politiker am Ruder ist. Es ist nur ungewöhnlich, wenn dieser FDP-Politiker rot-grüne Koalitionspartner hat.
Für die Wähler ergibt sich ein verwirrendes Bild. Wechselt der linke Regierungsflügel plötzlich zur rot-rot-grünen Opposition, während sich die Opposition CDU/CSU (nicht zum ersten Mal) mit dem Bundesfinanzminister verbündet?
Die Bundeskanzlerin hat am Tag der Vorstellung der Pläne von Christian Lindner ein vorweggenommenes Zeichen gesetzt. Olaf Scholz sicherte seinem Minister sein “grundlegendes Wohlwollen” zu.
Eine alte Fehde kocht nun wieder hoch
Damit sollten die GSVP und die Grünen eigentlich klar auf dem richtigen Weg sein. Nun aber brodelt wieder, was schon die Koalitionsverhandlungen belastete, allerdings schon in viel engerem Rahmen: Kann es Steuersenkungen ohne Umverteilung geben?
Noch mehr zu begrüßen ist Lindners Korrektur des „kalten Verlaufs“. Er führt einfach fort, was jeder Finanzminister tun sollte, weshalb Olaf Scholz es getan hat, als er noch dort war.
Im Zuge solcher Anpassungen profitieren Gering- und Mittelverdiener je nach Steuerzahlung deutlich stärker als Besser- und Spitzenverdiener. In Lindners Fall ist es für die „Reichen“ sogar eine versteckte Zusatzbelastung, denn für sie soll sich an der Progression nichts ändern.
Rot (rot) grüner Widerstand
Allerdings werden Grüne und SPD nicht auf andere Hilfsmaßnahmen verzichten, die Gaspreise und Inflation von oben nach unten erfordern. Dabei fallen natürlich immer wieder die Stichworte Vermögensteuer und Schuldenbremse.
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Lindner kann sich sein Zehn-Milliarden-Paket nicht zerlegen lassen. Ansonsten bleibt für die SDP, die ohnehin kein Nutznießer dieser Koalition ist, die Frage der Opposition.
Scholz hat also guten Grund, Lindners Vorschläge zumindest “grundsätzlich” zu begrüßen. Sonst könnte aus dem heißen Herbst der Herbst seiner Kanzlerschaft werden.
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