Berlin – Die Berliner Grünen wollen nicht nur Cannabis legalisieren, sondern auch Partydrogen wie Kokain, Ecstasy und Amphetamine in der Hauptstadt entkriminalisieren.
„Das Recht auf Rausch sollte in einer Stadt der Freiheit wie Berlin etwas Selbstverständliches sein, es funktioniert auch ohne die Mentalität einer bayerischen Dorfpolizei“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Werner Graf, am Freitag kurz vor dem sogenannten. Hanfparade am Samstag in Berlin.
Polizei im Görlitzer Park, Berlins berühmtem Drogenpark
Foto: Sven Meißner
Strafverfahren sollen daher in Berlin auch wegen des Besitzes geringer Mengen harter Drogen – wie es bei Cannabisprodukten wie Marihuana und Cannabis der Fall ist – ausgesetzt werden. In einigen anderen Bundesländern ist es mit einem Gramm Kokain oder etwas Ecstasy üblich.
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Die Grünen wollen auch, dass die Polizei dem gefundenen Cannabis mit einem Gewicht von bis zu 15 Gramm erst gar nicht nachgeht. Der „Joint im Park“ muss nicht mehr von der Polizei gejagt und Cannabis nicht mehr beschlagnahmt werden. Das Strafrecht sei “die falsche Antwort für harmlose Unterhemden”, sagte Graff. „Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten ist ein Relikt des letzten Jahrtausends und muss beendet werden.
Heftiger Widerstand kam von der CDU, die den Grünen “Lobbyarbeit für Händler und organisierte Kriminalität” vorwarf. „Die Berliner Grünen sind auf einem lebensgefährlichen Irrweg“, sagte der CDU-Berliner Ortspolitiker Frank Balzer. Berlin hat sich in den letzten Jahren zu einem „Drogenzentrum“ entwickelt, und Grünanlagen wie der Görlitzer Park sind ein „Händlerparadies“ – auf Kosten von Besuchern und Anwohnern. “Berlin braucht nicht mehr Entlastung, sondern einen Kurswechsel in der Drogenpolitik.”
Auch der Bund hält nichts von den Plänen der Grünen. „Die Union lehnt die Legalisierung von Kokain, Ecstasy und Amphetaminen kategorisch ab. Das von den Berliner Grünen propagierte Recht, sich mit harten Partydrogen zu betrinken, kann nur einen schlechten Witz machen. Die Forderungen der Grünen könnten schnell Menschenleben kosten. Partydrogen haben schwerwiegende Nebenwirkungen und sind schnell tödlich. Die Folgen des Abbaus der Berliner Null-Toleranz-Strategie kann jeder im Görlitzer Park oder in der Hasenheide sehen. Statt sich mit den vielen realen Problemen in Berlin auseinanderzusetzen, greifen die Berliner Grünen offenbar zum Einsatz harter Drogen. Das ist eine Anklage gegen unsere Hauptstadt“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Prof. Dr. Günter Krings.
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Findet die Polizei derzeit in Berlin bei jemandem Marihuana, leitet sie Ermittlungen ein. Wenn die gefundene Menge weniger als 10 Gramm beträgt, werden die Ermittlungen normalerweise von der Staatsanwaltschaft eingestellt, und unter 15 Gramm werden sie normalerweise eingestellt. Die Polizei arbeite “eigentlich für die Mülltonne”, so die Grünen.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP plant, Cannabis teilweise zu legalisieren und in bestimmten Geschäften einen kontrollierten Verkauf der Droge an Erwachsene zu Freizeitzwecken einzuführen. Bis Ende des Jahres soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.
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