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Grundsteuerreform: Lindner verspricht Fristverlängerung

Stand: 20.08.2022 17:23

Viele Eigenheimbesitzer stöhnen unter der Bürokratie, die ihnen die Grundsteuerreform gebracht hat. Bundesfinanzminister Lindner hat bereits eine mögliche Verlängerung der Frist angekündigt – entschieden ist darüber aber noch nicht.

Nach zahlreichen Beschwerden von Eigentümern und Steuerberatern erwägt Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Frist zur Abgabe der Grundsteuerbescheide zu verlängern. „Ich mache mir auch Sorgen, wie es jetzt weitergeht“, sagte der FDP-Chef bei einem Gespräch mit Bürgern beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung.

Sie wird regelmäßig über den Fortschritt der Datenerhebung informiert. „Möglicherweise müssen Sie sich noch einmal etwas gegen die Fristen vorbehalten“, sagte Lindner.

Es wird um eine Verlängerung der Abgabefrist gebeten

Ab 2025 soll eine neue Grundsteuerberechnung umgesetzt werden. Dafür müssen fast 36 Millionen Immobilien in Deutschland neu bewertet werden. Dies geschieht auf der Grundlage von Informationen, die Eigentümer bereits vorlegen müssen. Mitte Juli traten technische Schwierigkeiten bei der Elster-Steuerungsplattform auf. Sie war vorübergehend nicht erreichbar.

Die Bundessteuerberaterkammer und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sowie einige Landespolitiker beantragten daraufhin eine Fristverlängerung. Die Finanzbehörden erhalten die Daten ab dem 1. Juli. Der reguläre Termin ist der 31. Oktober.

Niedriger Steuersatz in vielen Ländern

Laut einer Studie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) haben unter den Bundesländern bisher nur relativ wenige private Grundstückseigentümer ihre Grundsteuererklärung abgegeben. Je nach Bundesland liegt die Anmeldequote leicht über oder sogar unter zehn Prozent der erwarteten Rendite.

Dem Bericht zufolge weist Mecklenburg-Vorpommern mit einem Steuersatz von 4,2 Prozent die niedrigsten Steuern auf. Brandenburg liegt bei 5,2 Prozent. Berlin liegt bei 6,7, Thüringen bei 7,4 und Sachsen bei 7,6 Prozent. Sachsen-Anhalt und Hamburg liegen gleichauf bei 8,9 Prozent. Es folgen das Saarland (9,5 %) und Baden-Württemberg (9,6 %).

Der Steuersatz liegt den Angaben zufolge nur in sechs Ländern über zehn Prozent. Spitzenreiter ist Hessen mit 13,9 Prozent. Es folgten Niedersachsen (12,7 %), Schleswig-Holstein (11,9 %) und Bayern (11,6 %). Bremen erreichte 10,4 Prozent und Rheinland-Pfalz 10,6 Prozent. Nordrhein-Westfalen hat dem Bericht zufolge keine Daten vorgelegt.

Laut “FAS” sind die Zahlen der einzelnen Bundesländer nicht vollständig vergleichbar, da einige Papiererklärungen oder Grundsteuererklärungen für landwirtschaftliche Flächen enthalten sind und die Stichtage leicht abweichen.

Die Bundesländer sind noch nicht alarmiert

Die Bundesländer machen sich noch keine Sorgen um die Steuerquoten: Es sei nachvollziehbar, dass angesichts der Sommer- und Ferienzeit viele Steuerzahler die Frist ausnutzen, teilte die Hamburger Finanzbehörde der “FAS” mit.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold sagte der Zeitung: „Die Erfahrung zeigt, dass die Dynamik bei der Abgabe von Steuererklärungen immer dann deutlich zunimmt, wenn die Fristen näher rücken.“ Einige Eigentümer versuchen, die Formulare selbst online auszufüllen, andere nehmen die Hilfe von Steuerberatern in Anspruch.