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Bundesregierung: Sanktionen garantieren massiven wirtschaftlichen Niedergang

Viele Länder haben Russland wegen seines aggressiven Krieges gegen die Ukraine mit Sanktionen belegt. Die Bundesregierung spricht von einem großen Effekt.

Die Bundesregierung hält die wegen des Krieges in der Ukraine verhängten Sanktionen für wirksam und rechnet in diesem Jahr mit einem Wirtschaftseinbruch in Russland von bis zu 15 Prozent. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den Linken-Abgeordneten Søren Pelmann hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Pellman bezweifelt die Einschätzung.

In der Antwort des Ministeriums heißt es: „Sanktionen treffen die russische Wirtschaft hart und werden sich weiterhin auswirken. Seriöse Berechnungen gehen von einer Rezession in Russland aus, was für das Jahr 2022 einen Rückgang des russischen Bruttoinlandsprodukts im Bereich von sechs bis 15 Prozent bedeutet.” Der Rat der EU geht davon aus, dass das russische Bruttoinlandsprodukt um “mehr als elf Prozent” sinken wird.

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Einbettung

Sanktionen sind “bewusst gestaltet”

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich Deutschland und andere EU-Staaten gemeinsam auf ein Sechserpaket von Sanktionen geeinigt, darunter Kohle- und Ölembargos. In der Antwort des Ministeriums heißt es, die Strafmaßnahmen gegen Moskau richteten sich gegen die Verantwortlichen für den Krieg in der Ukraine und die Fähigkeit des russischen Staates, ihn zu finanzieren. “Sanktionen beeinflussen unter anderem den Kriegsverlauf, weil sie die militärische Kapazität und die industrielle Basis nachhaltig schwächen.”