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Kraus: Klimaschutzgesetz “wird kommen” – wien.ORF.at

Das Hauptproblem bei steigenden Energiepreisen sei die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die durch jahrzehntelange Fehlentscheidungen bestünde, kritisierte Grünen-Vizevorsitzender Peter Kraus in einem Sommergespräch auf Wien Heute. „Es ist das alte Denken, das leider noch in vielen Parteien, der SPÖ, auch der ÖVP, der FPÖ, vorhanden ist, das uns in diese unangenehme Situation gebracht hat.“

ORF Kraus ist einer der beiden Grünen-Chefs in Wien und vor allem für Klimafragen zuständig

Für höhere Energiepreise gibt es kein Verständnis

Besonders kritisch stand er der SPÖ gegenüber. „Was ich nicht ganz verstehe ist, dass es fast täglich neue Forderungen gibt, vor allem von der SPÖ, was man dann machen soll. Und wo man wirklich verantwortungsvoll ist, wo man könnte, geht die Heizung plötzlich um 92 Prozent hoch, und Wien Energie bevorzugt sogar die Preiserhöhung.“

Energieversorger dürften „natürlich“ auf die angespannte Lage reagieren. Der Vergleich mit dem Burgenland zeigt aber, dass es auch anders geht. „Sie sind seit langem strategisch auf den Ausbau der Erneuerbaren selbst fokussiert“, sagte Kraus. Kraus konnte den automatischen Tarifwechsel – dem man widersprechen kann – nicht nachvollziehen, den Wien Energie diese Woche in einem Schreiben ankündigte. Die Verbraucherschutzvereinigung (CPA) hat die Kurzfristigkeit bereits kritisiert.

Im Juni wird der Straßenbelag der Josefiningasse neu asphaltiert, und im Juli bleibt bisher uninformierten Anwohnern nichts anderes übrig, als gegen diese Politik zu protestieren und Bäume zu pflanzen. 😩 pic.twitter.com/Mgq0lvCpvH

– Grüne Leopoldstadt (@grueneleo) 25. Juli 2022

Konkrete Ziele im Klimaschutzgesetz

Kraus warf der Stadt vor, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun. So stellte er das Beispiel der Josefinengasse vor. Die Straße im zweiten Bezirk wurde kürzlich saniert. Das Straßenbild habe sich nicht verändert, kritisiert Krauss. „Es gibt kein einziges überflüssiges Grün, es gibt keinen einzigen gepflanzten Baum. Man reißt eine Straße auf, pflastert sie neu und das alles kostet 290.000 Euro.“

Beim Klimaschutzgesetz des Bundes bleibt Kraus gelassen. „Wir werden hartnäckig darauf bestehen, dass es kommt.“ Er ist überzeugt, „weil eine Koalition an allen Punkten des Koalitionsvertrags funktioniert.“ Das Gesetz soll laut Kraus auch konkrete Ziele setzen. „Was ich nicht will, ist, dass wir ein Klimaschutzgesetz haben, wie es vorher existierte, das völlig zahnlos war und nicht funktionierte.