In der Berliner Ampelkoalition wächst der Druck auf die Bundesregierung, sich zu einem Energieembargo und der Lieferung schwerer Waffen zu bewegen. EU-Komitee-Präsident Anton Hofreiter (52, Grüne) sieht in erster Linie PSD-Ministerpräsident Olaf Scholz, 63, verantwortlich.
Gegenüber RTL direct sagte Hofreiter: „Das Problem liegt im Büro und Herr Scholz spricht von einer Zäsur. Aber er setzt sie nicht genug um, so viel mehr Führung ist nötig.“
Gerade im Gespräch mit anderen Abgeordneten werde die Frage gestellt, wo auch immer Deutschland sei, so der Politiker weiter. „Das ist nicht nur ein Problem für die Menschen in der Ukraine, das ist das Hauptproblem. Aber das ist auch ein Problem für uns. Wir verlieren derzeit sehr viel Respekt bei all unseren Nachbarn.“
In einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix sagte Hofreiter: „Der Bundeskanzler muss Führungsstärke zeigen, er muss sagen, dass wir es jetzt selbst tun und dafür sorgen, dass es ein Embargo für Kohle und Öl gibt. Meiner Meinung nach ist sogar ein Energieembargo notwendig. Und es ist wichtig, der Ukraine eine Beitrittsperspektive zu bieten.
Von Hofreiter heftig kritisiert: Bundeskanzler Olaf Scholz Foto: IMAGO / Jens Schike
Hofreiter forderte Deutschland außerdem auf, schnellstmöglich schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. „Das Verständnis im Kabinett, dass wir keine schweren Waffen liefern, muss sich ändern. Die Ukraine führt verzweifelt einen Vernichtungskrieg. „Die Demokratie wird von einer verbrecherischen Diktatur verteidigt, schwere Kriegsverbrechen werden jeden Tag von russischen Invasoren begangen – und es ist unsere Pflicht, die Ukraine zu unterstützen“, sagte Hofreiter dem Fernsehsender Phoenix.
Kiew braucht alle militärische Unterstützung, die westliche Länder leisten können, einschließlich Waffen nach westlichem Vorbild. „Sie brauchen dieses Material jetzt, damit Sie in den nächsten Wochen Ihre Soldaten darauf ausbilden können“, sagte der Grünen-Politiker.
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