Die Co-Vorsitzende der PSD, Saskia Esken, und der ukrainische Botschafter Andrej Melnik trafen sich am Mittwoch zu einem einstündigen Gespräch. Teilnehmer sagten damals nur, es sei Vertraulichkeit vereinbart worden, es sei aber ein “angenehmes und freundschaftliches” Gespräch gewesen. Wir wollen in Kontakt bleiben.
Melnik hatte zuvor der PSD eine zu große Nähe zu Russland und der Bundesregierung ein Zögern bei Waffenlieferungen an sein Land vorgeworfen.
Der ukrainische Botschafter besteht darauf, dass die Bundesregierung schwere Waffen an die Ukraine liefert. Viele in der SPD sind skeptisch. In den vergangenen Wochen hat Melnik den bisherigen PSD-Kurs in Russland immer wieder scharf verurteilt.
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Alle Events in der Ukraine im Live-Ticker:
14:54 – „Time“: Weitere Standorte für die schnelle Genehmigung von Nord Stream 2
Mit Plänen zum Bau einer zweiten Gaspipeline durch die Ostsee hat der russische Staatskonzern Gazprom die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern vorzeitig geöffnet. Wie die Wochenzeitung Die Zeit am Mittwoch online berichtete, hat die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 bereits im Jahr 2016 „politische Unterstützung“ im Prozess der Genehmigung des milliardenschweren Projekts gefordert Zeitung zitiert aus einer Präsentation des Unternehmens beim zuständigen Energieministerium in Schwerin. Die Präsentation ist eines der Dokumente, die die Staatskanzlei der Transparenzorganisation „FragDenStaat“ auf Ersuchen des Informationsfreiheitsgesetzes übergeben hat.
Laut Zeit hat das Energieministerium für das Bergbaumanagement Stralsund als zuständige Genehmigungsbehörde konkret zwei Stellen angekündigt, um den Fahrplan der Nord Stream 2 AG erfüllen zu können. Solche Arbeitsplatzschaffungen seien bei Projekten dieser Größenordnung keine Seltenheit, sagte der damalige Energieminister und jetzige Innenminister auf christlicher Ebene (SPD) der Zeitung.
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“Entschuldigen Sie, aber…”
14:46 Uhr – Habek: Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine “dringend”
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält zusätzliche Rüstungslieferungen an die Ukraine für notwendig. „Der Bedarf an Waffenlieferungen an die Ukraine ist nicht nur absehbar, sondern dringend“, sagte ein Grünen-Politiker der Rheinischen Post am Mittwoch. Er begrüßte ausdrücklich die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgestellte Linie.
„Deutschland arbeitet intensiv daran, dass schnell und pragmatisch Ausrüstung an das internationale Netzwerk geliefert werden kann, die in dieser neuen Kriegsphase sofort einsatzbereit und benötigt wird“, sagte er. Wenn nach Ansicht des Verteidigungsministeriums die Fähigkeiten der Bundeswehr selbst an ihre Grenzen stoßen, sei es durchaus logisch, „einen Quasi-Ringtausch zu organisieren: Geliefert wird, was an Einsätzen und Waffen schnell an andere Länder geliefert werden kann in der Ukraine und in Deutschland, um es dann zeitnah in diese Länder zu schieben”, sagte Habek.
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Wirtschaft gegen Finanzminister
14:45 – “Bild”: Schröder spricht mit Gabriel über die Reise nach Russland
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich einem Bericht zufolge auf seiner Russland-Reise mit dem ehemaligen Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel ausgetauscht. Die Bild-Zeitung zitierte Gabriel mit den Worten: „Ich wollte Gerd Schröder fragen, was bei seinen Gesprächen in Istanbul und Moskau zu den Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland herausgekommen ist. Doch leider scheint trotz vielfältiger internationaler Bemühungen ein schnelles Ende dieses schrecklichen Angriffskrieges nicht in Sicht zu sein.“ Das Treffen der Politiker der PSD fand den Angaben zufolge am Mittwoch in Hannover statt.
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Der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil sagte am Rande eines PSD-Treffens im Frühjahr bei Hannover, er habe das Treffen seiner beiden Vorgänger nicht besucht und erst am Mittwoch davon erfahren.
14:44 – Hofreiter warnt vor “de facto drittem Weltkrieg”
Der grün-grüne Europapolitiker Anton Hofreiter hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der Weigerung, Waffen an die Ukraine zu liefern, eine Eskalation des Konflikts wie im Zweiten Weltkrieg zu riskieren. Das Problem an Deutschlands Haltung sei, dass wir Sanktionen und Waffenlieferungen hinauszögern und die Gefahr bestehe, dass sich der Krieg noch länger hinziehe, sagte Hofreiter am Mittwoch dem ZDF-Morgenmagazin. Und je länger der Krieg dauere, desto größer werde die Gefahr, “dass andere Länder angegriffen werden und dann in einen erweiterten faktischen Dritten Weltkrieg abgleiten”.
Hofreiter wies ein Argument unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück, Deutschlands Waffenlieferfähigkeit sei begrenzt, weil die ukrainische Armee nicht in modernen Waffensystemen ausgebildet sei. “Ich finde es ein bisschen paternalistisch, dem ukrainischen Militär zu sagen, dass man damit nicht umgehen kann”, sagte Hofreiter. Die ukrainische Armee leistete “heroischen Widerstand”.
14:38 – Putin: Sorgen Sie konsequent für die Normalisierung des Lebens im Donbass
Laut Präsident Wladimir Putin wird Russland „konsequent handeln“, um die Normalisierung des Lebens im industriellen Herzen der Ukraine sicherzustellen. Bei einem Treffen mit Mitgliedern einer staatlich finanzierten gemeinnützigen Organisation am Mittwoch versprach der russische Präsident, „wir werden entschlossen handeln und dafür sorgen, dass das Leben im Donbass wieder normal wird“.
Ukrainer im Bunker in Popasna im Donbass
Bildnachweis: AFP / RONALDO SCHEMIDT
Putin sagte, die Militäraktion in der Ostukraine habe Russland dazu veranlasst, eine Militäroperation zu starten. Seit 2014 kämpfen von Russland unterstützte Rebellen im Donbass gegen ukrainische Streitkräfte. „In all diesen acht Jahren gab es Bombenanschläge, Artillerieangriffe und Feindseligkeiten. Und natürlich war es sehr, sehr schwierig für die Menschen“, sagte Putin. „Der Zweck der Operation ist es, unseren im Donbass lebenden Menschen zu helfen.
14.21 Uhr – Angesichts der Pandemie und des Krieges warnt der Verfassungsschutz vor neuem Antisemitismus
Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz erlebt der Antisemitismus in Deutschland angesichts der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine einen neuen Aufschwung. „Es ist erschreckend, dass antisemitische Narrative mitunter mit dem Umfeld der deutschen Gesellschaft in Verbindung gebracht werden und als Bindeglied zwischen gesellschaftlichen Diskursen und extremistischen Ideologien dienen“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Haldenwang, zum Lagebericht Antisemitismus Mittwoch.
Diese Entwicklung zeigt sich zunehmend bei Protesten gegen Kronenschutzmaßnahmen, aber auch bei Kundgebungen zum Nahostkonflikt. Gegenwärtig ist es hin und wieder im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beobachten.
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14:15 – Merz: Bundeskanzler Scholz zu unentschlossen bei Rüstungslieferungen
HDZ-Chef Friedrich Merz bestätigte die Unentschlossenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SDP) im Umgang mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Scholz ließ viele Fragen offen, sagte Merz am Mittwoch gegenüber NDR Info. „Er spricht jetzt von Listen, die in Bearbeitung sind. Aber diese Listen gibt es schon seit Wochen.“ Dazu äußert sich die Kanzlerin jetzt erstmals, obwohl er das schon früher hätte tun können.
Scholz versprach der Ukraine, direkte Rüstungslieferungen aus der deutschen Industrie zu finanzieren. “Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten, uns mitzuteilen, welche Materialien sie in nächster Zeit liefern kann”, sagte die Kanzlerin am Dienstag. Die Ukraine hat sich nun eine Auswahl aus dieser Liste “angeeignet”.
„Das macht Olaf Scholz zu einem unglaublich dünnen Bein“
“Entscheidet Scholz jetzt, mit welchen Waffen die Ukraine sich verteidigen wird?”, fragte WELT-Redakteur Gregor Schwing unmittelbar nach der Pressekonferenz der Kanzlerin zu den Ergebnissen einer Konferenz westlicher Staats- und Regierungschefs.
14:14 – Streit um Hebe: Es gibt keine Verzögerung bei Waffenlieferungen an die Ukraine
Trotz der Einstellung der Lieferung schwerer Waffen aus den Beständen der Bundeswehr sieht die Bundesregierung keine Verzögerung bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. Es gibt einen regelmäßigen, kontinuierlichen Fluss von Waffen, Munition und Ausrüstung, die auf die Ukraine und …
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