Die ÖVP-Untersuchungskommission Korruption setzt sich erneut für die Einflussnahme auf Ermittlungen und Kontroversen zwischen Ermittlungsbehörden ein. Der Ibiza-Staatsanwalt Bernd Schneider wird derzeit vernommen. Er ist Staatsanwalt des inzwischen wegen Drogenhandels verurteilten Ibiza-Organisators Julian Hessenthaler. Schneider arbeitete bei der Staatsanwaltschaft Wien und ist derzeit bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten.
SPÖ: „Lieblingsstaatsanwalt der ÖVP“
Im Mittelpunkt der Vernehmung der Kommission steht jedoch sein Verhältnis zum bereits abgesetzten Abteilungsleiter des Justizministeriums, Christian Pilnacek, und Oberstaatsanwalt Johann Fuchs. Im Zusammenhang mit diesem Thema werden angeblich Ermittlungen angekündigt, die – wie die Chats vermuten lassen – von der Staatsanwaltschaft Wien gegen die WKStA geführt werden sollen.
ORF.at/Lukas Krummholz Schneider (links) bei der Ankunft
Die SPÖ spricht im Vorfeld vom „Lieblingsankläger der ÖVP“, den man sich immer wünscht, wenn es um heikle Verfahren geht. Das sagte unisono die FPÖ, die Schneider als „feste Säule in Pilnaceks System“ sieht – sie wollen wissen, ob er der „Mann für die Unhöflichkeit“ sei, wie sie ihn halte.
Die Beziehung zu Pilnachek ist “rein offiziell”
Während der Ermittlungen sagte Schneider, seine Beziehung zu Pilnacek sei “rein geschäftlich”, er habe sich während der Ermittlungen nur einmal mit Pilnacek getroffen, Fuchs zweimal. „Ein besonderes Vertrauensverhältnis kann ich nicht bestätigen“, sagte Schneider auf die Frage nach Pilnacek.
Er habe sich mit dem Konflikt zwischen den Behörden nicht befasst und könne auch keine Angaben zur Ursache machen, sagte Schneider. Den Ausdruck “System Pilnacek” kannte er nur aus den Medien, wie er auf Nachfragen der ÖVP sagte. Er sagte, er habe nie politischen Einfluss oder Druck verspürt.
“Ich stelle mir Beobachtung vor”
Auch die Splitteraffäre und die damit verbundenen Gespräche zwischen Pilnacek und Fuchs waren Thema. Der Erste schrieb über WKStA und vermutete Leaks an Fuchs: „Ich stelle mir Überwachung vor.“ Schneider machte dazu keine Angaben.
Stick mit BMI-Chats Februar / März 2021 erhalten
Schneider wurde zunächst nach „Gesprächen mit Kloibmüller und BMI“ gefragt und dass die Erinnerung bei einer Hausdurchsuchung gefunden worden sei. Den Zauberstab hielt er erstmals im Februar/März 2021 in den Händen. Er gab den Zauberstab einem IT-Experten zur Sichtung und Bewertung – Schneider spricht von einer „wilden Mischung“ von Daten. Ob es sich um personenbezogene oder geschäftliche Daten handele, sei zu erörtern – zum Schutz der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen.
Spannung vor der Poppenwimmer-Studie
Auf Schneider folgt Linda Popenwimer, Staatsanwältin bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die derzeit beurlaubt ist und nun für die Kanzlei Ainedter & Ainedter arbeitet, zu deren Mandanten auch ÖVP-Vertreter gehören.
Poppenwimmers Wechsel in die Kanzlei erregte im vergangenen November öffentliches Aufsehen. Die auftauchenden Chats zeigten, dass die Anwältin Insiderinformationen aus WKStA-Sitzungen an ihren Chef, den OStA-Chef Fuchs, weitergegeben hatte.
Die Opposition betrachtet Poppenwimmer als „Maulwurf der ÖVP“, und die ÖVP selbst hält es für „legal“, dass Poppenwimmer in die Fach- und Verwaltungsaufsicht eingebunden wurde. Heute wird übrigens Klaus Einedter als Vertrauter von Poppenwimmer fungieren.
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