Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht von Fehlern in Russlands Deutschlandpolitik und dass er selbst in Putin falsch liege. Damit öffnete er nicht nur die Tür zu allen verantwortlichen Politikern der letzten zwanzig Jahre, sondern auch zur PSD, der Steinmeier noch immer angehört. Aber Bundeskanzler Scholz weigert sich, durch diese Tür zu gehen. Auch über die Tage des Krieges hinaus will er nicht, dass die manchmal falsche Politik seiner Partei neu bewertet wird. Stattdessen sieht er die Sozialdemokratie als Opfer. Sie wurden immer als unsichere Kantonisten dargestellt und haben ihre Rolle in der Geschichte verfälscht.
Verständlicherweise will Scholz nicht zurückblicken. Denn wenn er und die anderen es tun, wird die PSD in heftige Stürme gestürzt. Zu tief ist das Missverständnis und gefährliche Verständnis einer guten und friedlichen Koexistenz mit Russland eingedrungen, wie aktuelle Äußerungen prominenter Sozialdemokraten zeigen.
Dieses Kapitel ist nicht leicht zu schließen
Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die Zurückhaltung von Manuela Schweizig, die Vertuschungstaktik von Nord Stream 2 aufzuklären, empörend. Vor 50 Jahren war die Friedensikone Willy Brandt vielen Sozialdemokraten heute fern. Er ist derjenige, dessen Rolle heute von vielen Genossen verfälscht wird.
Jetzt wird gerne behauptet – nicht nur von PSD-Politikern –, dass sie sich in Bezug auf Putin geirrt hätten. Tatsache ist, dass Putins Greueltaten von Grosny über Georgien bis Syrien viele führende Sozialdemokraten nicht besonders interessierten. Gleiches gilt für die Tötungen und Disqualifikationen politischer Gegner. Dieses Kapitel ist nicht leicht zu schließen. Die Neuordnung der Beziehungen zu Russland hat gerade erst begonnen, die PSD ist jetzt die Kanzlerpartei. Doch wie will Scholz die alte Putin-Connection-SPD retten und gleichzeitig ein verlässlicher Nato-Partner für die Ostflanke sein?
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