Laut ihrem Top-Management muss das RKI reformiert werden. Reformpläne, etwa zur Digitalisierung, liegen auf dem Tisch. Doch offenbar blockiert das Gesundheitsministerium die Finanzierung.
Das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach (SPD) hat einem Medienbericht zufolge Reformen beim Robert-Koch-Institut (RKI) aus finanziellen Gründen blockiert. Laut Welt am Sonntag hat das Ministerium seine nachgeordnete Stelle in den vergangenen Wochen inoffiziell darüber informiert, dass der Bund für die Umsetzung mehrerer bereits vorbereiteter Modernisierungsvorhaben kein oder nur einen geringen Teil der erforderlichen Mittel bereitstellen wird. In der vergangenen Legislaturperiode wurden daher entsprechende Zusagen gemacht.
Dies sind insbesondere Projekte zur Digitalisierung und Überwachung der Gesundheit der Bevölkerung. Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass das Institut in Sachen Digitalisierung Nachholbedarf hat. Immer wieder wird die Datenerfassung durch die Behörden kritisiert, die teilweise nur unvollständige Daten zur Gesundheitskrise liefern konnten.
Deshalb haben Regierungschef Lothar Wheeler und sein Führungsteam in den letzten Monaten an einer besseren Besetzung gearbeitet. Sie holten unter anderem hochrangige Experten hinzu, um ein Zentrum für künstliche Intelligenz und Infrastruktur für eine breite Bevölkerungsbefragung zur deutschen Gesundheit aufzubauen. Laut der Zeitung will das Gesundheitsministerium kein Geld für den Bau dieses sogenannten Panels bereitstellen – womit seit Monaten vergeblich daran gearbeitet wird.
Mehr als 100 IT-Experten werden vermisst
Laut WamS wurden Wheeler und andere Regierungschefs in diesem Jahr nicht wie in den Vorjahren ins Gesundheitsministerium eingeladen, um ihren Finanzierungsbedarf vorzustellen. Dem Bericht zufolge haben weder das RKI selbst noch Lauterbach Fragen zu den verweigerten Fördermitteln beantwortet.
Im vergangenen Jahr ergab eine kleine Umfrage im Bundestag, dass das RKI und andere nachgeordnete Gremien des Gesundheitsministeriums nicht über mehr als 100 IT-Experten verfügen, um sich für die Zukunft aufzustellen. Die Beratungen im Bundestag zum aktuellen Bundeshaushalt dauern noch an. Verbesserungen sind bis zur Verabschiedung im Juni möglich.
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