Es wird mit einem scharfen Streit gerechnet, Redezeiten gibt es keine. Die Opposition wird ihre Forderung nach Wallners Rücktritt mit einem Misstrauensvotum bekräftigen. Darüber wird aber am Montag nicht abgestimmt, sondern dem Ausschuss zugeteilt.
Die Opposition rechnet weiterhin nicht mit einem Rücktritt Wallners
Cashflows werden sorgfältig geprüft
Die Opposition kandidiert für einen Sonderlandtag am 4. April. Er hat nur einen Punkt auf der Tagesordnung: Oppositionsparteien drängen den Rechnungshof, die Finanzen der Parteien und ihrer regierungsnahen Organisationen zu kontrollieren. Dafür gibt es derzeit keine gesetzliche Grundlage.
Dabei geht es auch um die Geldflüsse des Landes an den inzwischen suspendierten ÖVP-Wirtschaftsbund „Vorarlberger Wirtschaft“. Aber auch die Finanzierung des Unternehmerverbandes muss diskutiert werden. Seit 2014 hat die ÖVP nach eigenen Angaben rund 900.000 Euro von ihrer Vorfeldorganisation erhalten. Das Finanzamt meldete seinerseits einen Zuschuss von 1,5 Millionen Euro. Dem Wirtschaftsverband droht eine Steuer von bis zu 1,3 Mio. Euro.
Die Debatte wird sich um Wallner drehen
Dabei wird sich die Debatte vor allem um die Rolle des Landeshauptmannes und ÖVP-Landeschefs Marcus Wallner drehen. Denn vor wenigen Tagen erstattete ein Unternehmer Direktklage gegen Wallner: Wallner selbst bat bei einem Firmenbesuch um Anzeige in der Wirtschaftsbund-Zeitung und versprach eine Gegenleistung. Wallner weist diese Anschuldigungen kategorisch zurück und nennt sie “offene Lügen”. „Ich bin kein Werber des Wirtschaftsverbandes“, betonte er.
SPÖ, FPÖ und Neos fordern, dass Wallner aufklärt, was er über die Vorgänge wusste. Es ist die erste persönliche Auseinandersetzung zwischen der Opposition und dem Landeshauptmann im Landtag, seit der Wirtschaftsverband die Schlagzeilen beherrschte.
Direktor RZ für die Gelegenheit zur Parteikritik
Auch die Direktorin des Landesrechnungshofs, Brigitte Egler-Barger, unterstützt den Antrag der Opposition, ihre Institution zur Prüfung von Parteien zuzulassen und dafür die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Die Werbeaffäre des Wirtschaftsverbandes zeigt die Notwendigkeit. Laut Egler-Barger ist der Ruf nach Kontrolle oft von irgendwo her zu hören.
„Dass es einen Ruf nach Kontrolle gibt, liegt daran, dass Dinge ans Licht kommen, die nicht sein sollten – und das sind nicht nur Dinge, die nicht legal sind, sondern natürlich auch Aspekte der Ethik und Moral. . sagte der Direktor des Rechnungshofes.
Add Comment