Kubicki verteidigt Scholz wegen Waffenlieferung
25. April 2022, 10:06 Uhr (aktualisiert)
Bundeskanzler Scholz hat sich bisher geweigert, schweres Militärgerät in die Ukraine zu liefern. Mitglieder der Grünen und Liberalen unterstützen jedoch die Lieferung schwerer Waffen. FDP-Vize Kubicki stimmt dem nicht zu – er verteidigt Scholz vor Angriffen seiner Parteimitglieder.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzler Olaf Scholz wegen seiner Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine gegen Angriffe verteidigt. „Ich glaube, dass die Schläge von Olaf Scholz bereits ein inakzeptables Niveau erreicht haben“, sagte der Liberale beim Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund am Tegernsee.
Deutschland tut derzeit, was es sich leisten kann. „Was wir tun können, ist: Wir können Geld geben. Die Bundeswehr selbst könne “nichts mehr und nichts Substanzielles” liefern.
Damit kontrastiert der Bundestagsvizepräsident seine Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages forderte die sofortige Lieferung schwerer Waffen, auch durch Deutschland. Eher humorvoll verteidigt der aus Schleswig-Holstein stammende Kubicki den oft als vage kritisierten Kommunikationsstil von Scholz: „Er kommuniziert anders, als man es sich in Bayern und Nordrhein-Westfalen vorstellt. Er kommt aus Hamburg, von der Hanse, aus Norddeutschland – wir sind sowieso noch ein bisschen sprachfaul.“
Scholz bleibt im Ringtausch mit der Slowakei
Scholz will weiter Waffen in die Ukraine liefern, bleibt aber bei schwerem Gerät wie Panzern zurückhaltend. Im Gespräch mit dem SPIEGEL bekräftigte er, dass die Nato und Deutschland keine Kriegsparteien im Konflikt mit Russland werden sollten – und warnte vor der Gefahr eines Atomkriegs. Die Union hat den Bundestag zur Abstimmung über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aufgerufen.
“Militärisches Gerät muss ohne Langzeittraining, ohne zusätzliche Logistik, ohne Soldaten aus unseren Ländern eingesetzt werden können”, sagte Scholz in einem Interview mit der Ukraine. “Das geht am schnellsten mit Waffen aus ehemaligen sowjetischen Beständen, die den Ukrainern vertraut sind.”
Deshalb sei es kein Zufall, dass jetzt mehrere osteuropäische Nato-Partner solche Waffen lieferen und noch kein Verbündeter westliche Kampfpanzer geliefert habe, sagte Scholz. „Die Lücken, die durch diese Lieferungen entstehen, können wir sukzessive mit Partnern mit Ersatz aus Deutschland füllen, wie wir es gerade im Fall Slowenien besprochen haben.“
Deutschland plant nach Informationen aus Regierungskreisen am Donnerstag einen Panzeraustausch mit dem Land: Ein Nato-Verbündeter soll den in der Sowjetunion noch in der Entwicklung befindlichen Hauptkampfpanzer T-72 nach Kiew liefern. Im Gegenzug erhält Slowenien aus Deutschland den Schützenpanzer Marder und den Radpanzer Fuchs.
(Dieser Artikel wurde erstmals am Samstag, den 23. April 2022 veröffentlicht.)
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