Die beschlossene Novelle des Bau- und Raumordnungsgesetzes beinhaltet neue Vorgaben zur Baulandwidmung, Maßnahmen gegen unangenehme Gerüche aus Remisen und Hühnerställen sowie eine Zweitwohnungs- oder Brachflächensteuer: Die Kommunen können nun frei entscheiden, ob auch diese einzusammeln – mehr dazu im Wohnungsleerstand: eine Studie noch unklar.
Bis zu zehn Euro pro Quadratmeter und Jahr
Für Zweitwohnungen und leerstehende Wohnungen müssten laut Novelle künftig bis zu zehn Euro pro Quadratmeter und Jahr gezahlt werden – eine Abgabe, die wichtig und gerechtfertigt sei, sagte Erwin Dirnberger, Vorsitzender des Gemeindebundes und ÖVP-Abgeordneter : Es ist notwendig, den vorhandenen Wohnraum zu nutzen, bevor neuer gebaut werden muss. Und wenn jemand sagt, ok, ich leiste mir diesen Wohnraum, ich lasse ihn leer stehen oder als Zweitwohnsitz, dann finde ich es auf dieser Ebene legitim, dass Bürger verpflichtet werden, einen solidarischen Beitrag für die Afford Community zu leisten. “
Bundesland Steiermark
Die Sitzung des Landtags in der Live-Übertragung
Auch SPÖ-Koalitionspartner stimmte für die neue Steuer – SPÖ-Chefunterhändler Wolfgang Dolesch: „Einerseits wollen wir Anreize schaffen, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, und andererseits wollen wir zukünftig ganz klar monetäre Anreize für Leerstand verhindern Wohnungen.”
NEOS: „Silent Action“
Die heftige Kritik, insbesondere für den kurzen Bewertungszeitraum von nur zehn Tagen – mehr dazu in Bau- und Regionalplanung: Kritik reißt nicht ab (14.04.2022) – kam am Dienstag von NEOS-Abgeordnetem Niko Svatek: „ÖVP und SPÖ wollen hier in einer chaotischen und beschissenen Kampagne die Leerstandssteuer und die Zweitwohnungssteuer durch den Landtag drangsalieren, ohne Bewertung, ohne Experten oder Ministerien, um dieses Gesetz zu bewerten und Fehler aufzudecken.
FPÖ: Kein spürbarer Führungseffekt
Der FPÖ-Abgeordnete Gerald Deutschmann sagte zur Genese der Raumordnungswende: „Der erste Punkt wurde mehr oder weniger auf den Tisch geworfen. Zuerst wurden die Probleme mit der Raumplanung jahrelang ignoriert und plötzlich ging es nicht mehr schnell genug.“
Generell verneinten die Liberalen die notwendige Wirkung des Gesetzes: „Es gibt keine neuen Steuern und Abgaben ohne erkennbare Regelungswirkung – und genau hier kritisieren wir dieses Gesetz: 1000 Euro Leerstands- oder Ferienwohnraumsteuer pro Jahr für einen großen Investor im Ennstal ist das nichts, weil es mehr Stühle für die Feuerstelle in der Hütte kostet“, sagte Stefan Herman (FPÖ).
Grün: Mindestens ein Schritt in die richtige Richtung
Die Grünen haben für die Leerstandsabgabe gestimmt: Die Novelle war zwar kein großer Erfolg, aber immerhin ein Lichtblick. Der Grünen-Abgeordnete Lambert Schönleitner sagte, es bestehe kein Zweifel, dass die Politik “völlig versagt habe, das Land in seiner ganzen Schönheit und vor Zersiedelung zu schützen”. Aber man muss auch Dinge anerkennen, die in die richtige Richtung gehen.“ Das kleine Segment wird nicht alles lösen, aber die Leerstandssteuer ist wichtig; Auch externe Initiativen wie die Beweislastumkehr werden eingeleitet.
Die Vorsitzende des Klubs der Grünen, Sandra Krautvashl, sagte jedoch, sie werde weiter an dem Thema arbeiten: „Wir werden heute sicherlich nicht auf ‚Reform‘ schlagen, um den Boden der Steiermark besser zu schützen.“ ein besseres Raumordnungsgesetz.
KPÖ: Einzelanleger und Kleinbesitzer
Im Mandat von KPÖ Werner Murg hieß es unter anderem, der Fehler sei, dass Leerstände in Graz und Zweitwohnungen anderswo in einem Gesetz behandelt werden, das geteilt werden müsse. Die Gelder ausländischer Investoren im Ennstal werden dagegen nicht ankämpfen, es bedarf eines Bundesgesetzes, das die Höhe der Steuern auf deutlich andere Bereiche anhebt.
Recycling bereits bebauter Flächen
Mit dem neuen Raumordnungsgesetz müssen bereits bebaute Flächen nachgenutzt und Leerstände vermieden werden. Bei besonders ausgewiesenen, aber unbebauten Baugrundstücken ab 1000 Quadratmetern muss die Bebauung innerhalb von fünf Jahren erfolgen. Bisher lag die Grenze bei 3.000 Quadratmetern oder zehn Jahren. Bei fehlender Nutzung wird eine Flächenerschließungsgebühr von zwei Prozent pro Quadratmeter gezahlt. Es ist möglich, ohne Entschädigung nach Freeland zurückzukehren. Kommunen können, müssen aber keine Maßnahmen ergreifen.
Ein weiteres Thema: Pflege
Ein weiteres Thema am Dienstag im Landtag ist die Pflege: Die FPÖ will Pflege-Landesrat Julian Bogner-Strauss (ÖVP) ins Pflegeamt holen, zuständig für eine Notfallanfrage. Grund dafür ist der Bericht des Rechnungshofs von der Vorwoche, der feststellt, dass die Maßnahmen des Staates im Pflegebereich unzureichend oder unangemessen seien und es so gut wie keine konkreten Zahlen zu Personal- oder Ausbildungsstellenzahlen gebe Pflegekräfte – mehr in Rechnungshof: Stillelend, teils häusliche (19.04.2022).
Die FPÖ Steiermark spricht von einem vernichtenden Testbericht: Klubpräsident Mario Kunasek forderte statt Entschuldigungen und Botschaften nachhaltige Lösungen von Bogner-Strauss. Der Staatsberater ist laut Kunasek in vielen Bereichen in Zahlungsverzug.
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