Germany

Historischer Gipfel – Waffenpakt gegen Putin – Auslandspolitik

Große Worte beim Treffen der Verteidigungsminister auf der US Air Force Base in Ramstein.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin (68) versprach in Ramstein (Rheinland-Pfalz), dass “Himmel und Erde” für die Ukraine aktiviert werden. Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (56, SPD) sagte: „Dazu sind wir Deutschen bereit.“

Aber ihre Rolle beim Ramstein-Treffen, zu dem nur die USA eingeladen waren: eher passiv!

Sie durfte ihre Einführungsrede nicht wie geplant öffentlich halten. Der Druck auf die Bundesregierung wächst mit jedem Kriegstag. Zwar stimmte die Bundesregierung zu Beginn des Treffens der Lieferung von 50 ausgemusterten Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine zu.

► Parlamentarischer Staatssekretär Thorsten Fry (48, CDU) zu BILD: „Mit dem Panzerdeal kommt die Bundesregierung dem Anliegen unserer Fraktion nach.“ Ebenfalls zufrieden: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64, FDP). Die Lieferung von Gepard-Panzern sei ein „gutes Zeichen“, sagte Strack-Zimmerman zu BILD.

Auch das Problem der Munitionsbeschaffung ist gelöst: In den vergangenen Tagen hat der Ankauf von mehreren hunderttausend Schuss Munition aus einem außereuropäischen Land begonnen. Der Kaufabschluss gilt als sicher.

Nils Schmidt, 48, außenpolitischer Sprecher der PSD-Fraktion, sah darin keine 180-Grad-Umkehr: Im Krieg dürfe man ihn nicht alleine führen und die Verteidigung des Bündnisses nicht schwächen.

Am Abend gab es sogar Lob für den Verteidigungsminister: Deutschland sei “ein großartiger Freund und Verbündeter”, sagte US-Verteidigungsminister Austin. Die Überführung von 50 Gepard-Panzern sei ein „bedeutender“ Schritt.

Scharf kritisierte Austin die jüngsten Warnungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor dem Dritten Weltkrieg: Jedes Gerede über einen möglichen Einsatz von Atomwaffen sei “sehr gefährlich und nutzlos”.