Laut CSU sollen die Abstände zwischen Windrädern in Bayern kleiner werden. Die Fraktion stimmte dafür. Ministerpräsident Marcus Söder hat sich für mehr neue Windkraftanlagen ausgesprochen.
Nach langem Widerstand in der CSU und unter großem politischen Druck will die bayerische Landesregierung die umstrittene 10H-Mindestabstandsregel für Windkraftanlagen aufweichen. Bis Mittwoch stimmte auch die skeptische HSS-Fraktion einer gezielten Entlastung zu – nach stundenlanger Diskussion und fünf Gegenstimmen.
Die Abgeordneten stimmten dafür, den Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohngebäuden in bestimmten Gebieten auf 1000 Meter zu reduzieren, sagte Ministerpräsident Marcus Söder (CSU) später vor Reportern. Er hofft, dass jetzt bis zu 800 neue Windräder gebaut werden. Söder hatte sich zunächst ein Ziel von 500 Windrädern plus X gesetzt.
Söder sagte, dass es grundsätzlich bei der 10H-Abstandsregel bleiben werde. Ausnahmen soll es beispielsweise an Eisenbahnen, Autobahnen, Wäldern oder industriellen Nebenanlagen geben. Außerdem müssen Vorranggebiete für Windenergieanlagen identifiziert werden. „Wir machen mit dem Wind einen großen Sprung nach vorne“, sagte Söder. Auch der Koalitionspartner der HSS, die Freien Wähler, hat sich kürzlich für eine Lockerung der Abstandsregel ausgesprochen.
München: Bisher verhinderten die Regeln den Ausbau der Windenergie
Strenge bayerische Auflagen haben den bayerischen Ausbau der Windenergie in den vergangenen Jahren weitgehend gebremst.
Söder kündigte zudem eine gemeinsame Kabinettssitzung mit dem baden-württembergischen Kabinett im Juli an. Der Fokus sollte auf der Wasserkraft liegen. Die CSU wirft der Bundesregierung vor, die in Bayern weit verbreitete Wasserkraft bei den erneuerbaren Energien zu benachteiligen. Gemeinsame Projekte mit Baden-Württemberg sind möglich.
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