Bis: 30.04.2022 15:27 Uhr
Deutschland will so schnell wie möglich aus dem russischen Gas aussteigen. Die Entscheidung soll Flüssiggas lauten, Terminals gibt es aber noch nicht. Ein neues Gesetz soll ihren Bau beschleunigen.
Damit Deutschland unabhängiger von russischem Erdgas wird, müssen Flüssiggasterminals schneller errichtet werden. Die Planungsverfahren für die Anlagen werden nach dem Willen der Bundesregierung beschleunigt – mit einem neuen Gesetz.
„Eine der wenigen Möglichkeiten Deutschlands, den Weltmarkt kurzfristig mit zusätzlichem Gas zu versorgen, ist der Bezug von verflüssigtem Erdgas (LNG),“ heißt es in einem Dokument zum LNG-Beschleunigungsgesetz, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Dementsprechend wird zwischen den Ministerien ein Toolkit vereinbart, um den Gesetzentwurf zu formulieren, der gemeinsam vom Ministerium für Wirtschaft, Justiz und Umwelt entwickelt wird. Die Einstellung der russischen Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien hat die Befürchtung eines solchen Vorgehens gegen Deutschland geschürt. Das Dokument spricht von einem “Notstand”.
In Deutschland gibt es noch keine LNG-Terminals. Bis zum Winter soll die erste schwimmende Anlage in Wilhelmshaven fertig sein, die nach Angaben des niedersächsischen Umweltministers bis zu 20 Prozent der jährlichen Gasimporte Russlands ersetzen könnte.
Kompromisse bei der Umweltverträglichkeitsprüfung
Doch es muss noch schneller gehen: Nach dem Entwurf des LNG-Beschleunigungsgesetzes sollen einige Auflagen für die Genehmigung von Terminals ausgesetzt werden dürfen – etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung.
Dies sollte sowohl für schwimmende als auch für terrestrische LNG-Terminals gelten. Floating-Optionen sind schneller umsetzbar, aber in beiden Fällen sind Baumaßnahmen erforderlich: Sie müssen an das Gasnetz angeschlossen werden, und einige Hafenanlagen müssen auch angepasst werden.
Bis zu drei Milliarden Euro für Schwimmterminals
LNG ist ein für den Schiffstransport verflüssigtes Erdgas. Um in das Erdgasnetz eingespeist werden zu können, muss es wieder in den gasförmigen Zustand überführt werden.
Nach Angaben der Regierung wurden bisher Verträge für drei schwimmende LNG-Terminals unterzeichnet, Verhandlungen für ein viertes werden vorbereitet. Für die Pacht der Schwimmterminals und deren Betrieb sind in den nächsten zehn Jahren bis zu drei Milliarden Euro geplant.
Das Dokument des LNG-Beschleunigungsgesetzes erwähnt Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Wilhelmshaven in Niedersachsen, wo schwimmende und später bodengebundene Terminals gebaut werden sollen.
Als weitere Austragungsorte werden seit langem das Stadion in Niedersachsen, Rostock in Mecklenburg-Vorpommern und der Hamburger Hafen diskutiert. In dem Dokument heißt es: „Ob die einzelnen Standorte danach realisiert werden, hängt von verschiedenen rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Faktoren ab.“
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