Seit der russischen Invasion sind nur wenige deutsche Spitzenpolitiker in die Ukraine gereist. Nun will der CDU-Vorsitzende nach Kiew – anders als Bundeskanzler Olaf Scholz.
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CDU-Präsident Friedrich Merz will in die Ukraine reisen. Das bestätigte sein Stabschef Jacob Schrott auf Twitter. Demnach plant Merz „wirklich, in das Land zu reisen“, um unter anderem deutlich zu machen, dass Deutschland „auf der Seite der Ukraine“ stehe. Zunächst kündigte die „Bild“ die Reise am Samstag an. Merz soll am Montag in die Ukraine reisen wollen. Eine Quelle nannte die Zeitung nicht. Auch der Berliner Tagesspiegel sagte unter Berufung auf Partei- und Sicherheitskreise, Merz werde nach Kiew reisen. Eine CDU-Sprecherin machte auf Nachfrage von t-online keine Angaben zu den Berichten.
Schrott weiter: „Deutschlands Unterstützung für die Ukraine ist keine Sache der Regierung gegen die Opposition. Deshalb hat die Demokratische Mitte des Deutschen Bundestages diese Woche einen gemeinsamen Vorschlag zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Diese gemeinsame staatspolitische Verantwortung will Friedrich Merz mit seinem ausdrücklichen Besuch der Opposition und der Regierung zusprechen. Er wollte auch signalisieren, dass die Ukraine in ihrem Freiheitskampf nicht allein ist, sondern Deutschland auf ihrer Seite hat. „Friedrich Merz will die konkreten Unterstützungsgesuche der ukrainischen Gesprächspartner an Deutschland hören und annehmen.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar sind nur wenige hochrangige deutsche Politiker in das Land gereist. Mitte April waren die Vorsitzenden des Auswärtigen, des Verteidigungs- und des Europaausschusses – Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strak-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) – in der westukrainischen Stadt Lemberg. Die ukrainische Regierung hat den Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew abgelehnt und gleichzeitig Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeladen.
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