Österreich rangiert damit unter den 180 untersuchten Ländern mit „befriedigender“ Pressefreiheit. Die diesjährigen Ergebnisse sind nicht ganz mit denen des Vorjahres vergleichbar, da sich die Methode geändert hat. Die Änderung der Kriterien erklärt laut ROG Austria nur Verschiebungen an ein bis zwei Plätzen, nicht aber an 14. Dieser Einbruch lässt sich nicht beschönigen.
Als Erklärung für den Abstieg Österreichs im Ranking nannte die Organisation Medienfreiheit ORF.at Angriffe auf Journalisten bei Demonstrationen von Maßnahmen gegen CoV und die Offenlegung „gekaufter positiver Berichte“ in den Boulevardmedien während der ÖVP-Werbeaffäre. Zudem sei Österreich das einzige EU-Land, das noch kein Gesetz zur Informationsfreiheit habe, kritisiert Kommunikationswissenschaftler Fritz Häusel von ROG Austria.
Dem wirtschaftlichen Kontext wird größere Aufmerksamkeit geschenkt
Beim diesjährigen Ranking würden erstmals die finanziellen und wirtschaftlichen Aspekte berücksichtigt und stärker in das Endergebnis einfließen, erklärte ROG. Die hohe Konzentration der Medien, die mangelnde Diversität und das Fehlen eines „vernünftigen“ Medienförderungsgesetzes fließen nun ebenso in die Bewertung ein wie Anschläge und katastrophale Zustände für Journalisten.
Grafiken: APA / ORF.at; Quelle: Reporter ohne Grenzen
Bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schneide Österreich im Vergleich am schlechtesten ab und befinde sich bereits in der Kategorie „Problem“, so ROG. Bei der Erstellung des Rankings wurden neben der wirtschaftlichen Komponente auch der politische Kontext, die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Sicherheit und der soziokulturelle Kontext berücksichtigt.
Die Opposition will Konsequenzen
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch führte Österreichs „dramatischen Einbruch“ im Pressefreiheitsindex auf „türkisfarbene Skandale und ständige Angriffe auf kritische Medien“ zurück. Er sieht darin die „letzte Warnung“ an die Bundesregierung. Die SPÖ forderte daraufhin die Schaffung einer „Konvention zur Medienfreiheit“ unter Beteiligung der Zivilgesellschaft.
„Es braucht dringend ein Paket zur Medienfreiheit und Transparenz gegen Werbekorruption und Kommunikationskontrolle, um die Medien in ihrer unabhängigen Berichterstattung zu unterstützen“, sagte SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried. Insbesondere erwähnte er auch die Erhöhung der Presseförderung und ein neues ORF-Gesetz mit mehr Unabhängigkeit für ORF-Gremien.
NEOS machte ähnliche Aussagen. „Die freie Presse ist einer der Eckpfeiler der Demokratie. Regierungsparteien, allen voran die Grünen, sollten ihr nicht länger zusehen, wie sie langsam aber sicher stirbt, warnte Mediensprecher Henrique Brandstetter. Insbesondere die ÖVP und die Grünen müssten „sofort ein modernes Informationsfreiheitsgesetz einführen“, forderte er.
Tschechien und die Slowakei liegen vor Österreich
Damit gehören nur noch acht statt zuvor zwölf Länder zu den Besten, was eine gute Pressefreiheit betrifft. Angeführt wird dies von Norwegen, Dänemark und Schweden, gefolgt von Estland, Finnland, Irland, Portugal und Costa Rica. Österreich wurde von den Nachbarländern Tschechien (20) und Slowakei (27) überholt. Hinter Österreich liegen Slowenien (54), Italien (58) und Ungarn (85).
Nach dem Regierungswechsel schwächten Tschechien und Bulgarien jedoch ihren Einfluss auf die Presse. Serbien hat sich ebenfalls leicht verbessert und kämpft gegen die Straflosigkeit für Angriffe auf Journalisten. Deutschland fiel auf den 16. Platz zurück. Die Pressefreiheit hat diese Einschätzung mit Gesetzen begründet, die Journalisten und ihre Quellen, abnehmende Medienvielfalt und Gewalt bei Demonstrationen bedrohen.
Die Zahl der bestätigten gewalttätigen Übergriffe auf Medienschaffende in Deutschland stieg von 65 im Vorjahr auf 80 – und damit auf einen neuen Höchststand. Die meisten Vorfälle ereigneten sich bei Protesten am Tatort des „Nebendenkers“ gegen Coronavirus-Schutzmaßnahmen. Sie repräsentieren 52 von 80 Angriffen. Zwölf Polizisten griffen die Presse an.
Fast 30 Länder in „sehr ernster Lage“
Die Media Freedom Organization beobachtet Kämpfe und körperliche Angriffe von CoV-Gegnern gegen Journalisten in mehreren europäischen Ländern. Darüber hinaus gab es in Europa eine Zunahme der Morde an Journalisten wie Georgios Karaivaz in Griechenland und Peter De Vries in den Niederlanden. Auch die weit verbreitete Verschärfung strenger Gesetze gegen Journalisten, insbesondere in Ungarn, Slowenien, Polen und Albanien, wurde kritisiert.
ROG warnte davor, dass die Verbreitung von Medien und Fehlinformationen die Spaltung in demokratischen Gesellschaften verstärkt. Weltweit befinden sich derzeit eine Rekordzahl von 28 Ländern in einer „sehr ernsten Lage“ in Bezug auf die Pressefreiheit. Zwölf Länder haben es bereits auf die rote Liste geschafft, darunter Weißrussland und Russland. Und obwohl der frühere US-Präsident Donald Trump inzwischen ausgewiesen wurde, haben sich die Vereinigten Staaten leicht auf Platz 42 verbessert, da die Medien weiterhin polarisiert sind.
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