Die Europäische Kommission hat den Mitgliedsstaaten einen Entwurf für ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt, das ein großes Ölembargo vorsieht. Diplomaten sagen, die Kommission habe das Dokument am Mittwochabend an die EU-Mitglieder geschickt. Es sieht ein Auslaufen der Importe innerhalb von sechs bis acht Monaten vor. Ausnahmen soll es für Ungarn und die Slowakei geben, die stark von russischem Öl abhängig sind. Sie sollen bis Ende 2023 weiter importieren dürfen.
Das Ölembargo ist ein wesentlicher Bestandteil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland. Vertreter der Mitgliedsstaaten werden sich am Mittwoch erstmals mit den neuen Strafen befassen. Die Annahme erfordert einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Staaten.
EU-Diplomaten zufolge könnte der Vorschlag der Kommission einen neuen Streit entfachen: Auch Tschechien und Bulgarien drängen auf Ausnahmen und verweisen auf ihre stark vom russischen Öl abhängigen Volkswirtschaften.
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