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Kritik am Wiener Tierschutzgesetz

Politik

Kritik am Tierschutzgesetz, die gestern dem Ministerrat vorgelegt wurde, kam aus Wien. Dies gilt insbesondere dafür, dass es in der Schweinehaltung keine Reform gibt.

05.05.2022 13.07

Heute online, 13:07

„Wer die nächsten Jahre noch Schweine im eigenen Kot auf voll gefliesten Böden aufzieht, kann ernsthaft nicht glauben, dass dies eine Qualitätsauszeichnung ist“, sagte Jürgen Chernohorski (SPÖ), Tierschutzstadtrat und Volksanwaltschaft für Tierschutz Wohlergehen Eva Percy am Donnerstag.

In einer gemeinsamen Sendung forderten sie eine Überprüfung des Tierschutzpakets unter Berücksichtigung von Tierschutz-, Umweltschutz- und Gesundheitsaspekten. Der Preis für billige tierische Massenprodukte „made in Austria“ nach den gesetzlichen Mindestbedingungen ist hoch.

„Das System produziert nur Verlierer“

„Dieses System produziert nur Verlierer“, so Chernohorsky und Percy. „Es ist grob fahrlässig, dass die Bundesregierung endlich nicht die Notbremse zieht, sondern weiterhin auf veraltete Standards setzt, um die österreichischen Landwirte in die Zukunft zu führen.

Insbesondere die „Kennzeichnungsfälschung“ rund um das „Allbodenspaltenverbot“ in der Schweinehaltung wurde in Wien kritisiert. Es gilt als vertane Chance, diese Form der Zucht zu verbieten und den Tieren einen Liegeplatz gesetzlich vorzuschreiben. Ein entsprechender Antrag wurde 2019 durch einen an die Bundesregierung gerichteten Beschluss im Landtag verabschiedet.

Auch in der Schweinehaltung sieht Rauch Handlungsbedarf

Das am Mittwoch vorgestellte Tierschutzgesetz sieht unter anderem mehr Bewegungsfreiheit für Nutztiere, ein Ende des Hühnerschredderns und Einschränkungen beim Transport von Tieren vor. Die Regierung sieht auch die Erfüllung der Forderungen des Volksbegehrens zum Tierschutz. Allerdings räumte auch Tierschutzminister Johannes Rauch (Grüne) ein, dass in der Schweinehaltung noch Handlungsbedarf bestehe.