Ein 13-jähriges Kind stand unter der Dusche, die Familie war geschockt: Der Cobra-Einsatz in Niederösterreich könnte rechtliche Konsequenzen haben.
Die Operation Cobra hat Ende April in Niederösterreich Unruhen ausgelöst. Am 27. April durchsuchten das Kommando und das Bundeskriminalamt ein Haus in Groß-Enzersdorf (Kreis Genserndorf). Es war Teil einer Razzia in mehreren Bundesländern, bei der nach Angaben des Innenministeriums fünf Personen vorübergehend festgenommen sowie Drogen und Waffen sichergestellt wurden.
Nach Angaben der verletzten Familie hätten sieben schwer bewaffnete Polizisten an die Tür des Geländes geklopft und diese dann aufgebrochen, sagte die Frau dem ORF NÖ. Die Beamten befahlen ihr, sich auf den Boden zu legen, und dann wurde das Erdgeschoss durchsucht.
Der 13-Jährige stand unter der Dusche
Polizisten betraten das Badezimmer, obwohl ein 13-jähriger Mann in der Dusche war, was der Besitzer behauptet, er sei heute hier gemeldet worden. Ein 24-jähriger Mann, der noch im Bett lag, zog die Decke heraus. Erst nach einer Hausdurchsuchung wurden die Betroffenen über das tatsächliche Geschehen informiert. Die Vorwürfe der Drogendelikte sind nicht bewiesen.
Erklärung des Innenministeriums
In einer schriftlichen Stellungnahme betonte das Innenministerium auf Anfrage der APA, die Haustür aufzubrechen, dass diese „trotz wiederholter Aufforderung“ zuvor verschlossen geblieben sei. „Deshalb mussten die Beamten akzeptieren, dass die Beweise vernichtet, entkommen oder ein Verbrechen begangen werden könnten, und sie öffneten mit den entsprechenden Mitteln die Tür. Zur Situation im Badezimmer wird geschrieben, dass versucht wurde, die Tür schnell zu schließen. „Zunächst war nicht klar, wer sich im Badezimmer aufhielt und ob sich darin Waffen, Beweismittel, eine oder mehrere Personen befanden. Unmittelbar nach dem Öffnen und der Feststellung, dass von der jungen Frau keine Gefahrensituation ausgeht, gibt es im Badezimmer keine offensichtlichen Anhaltspunkte. Die Polizei verließ den Raum.“ Die Dauer der Situation wurde mit wenigen Sekunden angegeben.
Eine Hausdurchsuchung wurde angeordnet
Auch Vorwürfe, der 24-Jährige sei mit einer Pistole an den Kopf gehalten worden und die Aktion sei rassistischen Ursprungs, wurden zurückgewiesen. „Generell ist festzuhalten, dass die erhobenen Vorwürfe sehr ernst genommen werden und auch der Einsatz, der Ort des Einsatzes und das genaue Vorgehen in die Bewertung dieser Ermittlungen einfließen werden.“
Die Hausdurchsuchung wurde laut Innenministerium von der Staatsanwaltschaft Wien angeordnet. In den letzten Tagen fanden insgesamt elf solcher Aktionen in Wien, Niederösterreich und im Burgenland statt. Der Einsatz in Groß-Enzersdorf sei „ein kleiner Teil eines großangelegten, monatelangen Ermittlungsverfahrens zwischen dem Bundeskriminalamt und dem Landeskriminalamt wegen organisierten Rauschgift-, Sprengstoff- und Waffenhandels“.
Die Beschwerde wurde eingereicht
Der Anwalt der Familie, Ralph Mosler, sagte kurz nach dem Vorfall, er werde eine Klage erwägen. Laut ORF NÖ sind dies insbesondere eine Beschwerde wegen des Wohnungsdurchsuchungsverfahrens, eine Beschwerde gegen die Durchsuchungserlaubnis und eine Strafanzeige. Seit heute steht es fest: Der Anwalt hat Anzeige erstattet und Einspruch bei der Staatsanwaltschaft wegen der Cobra-Aktion erhoben.
Nav-Account wes Zeit09.05.2022, 18:30 | Akt: 09.05.2022, 18:30 Uhr
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