Die neue Reform der Sozialhilfe von Sozialminister Johannes Rauch kommt bisher gut an. Für die Gewerkschaften zahlte sich der Druck auf das Ministerium aus. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) sieht darin eine Maßnahme gegen den Personalmangel. Nur die SPÖ will die Regierung an ihrem Handeln messen. Die SPÖ wird deshalb Rauch im Bundesrat eindringlich vortragen.
Die Gewerkschaften sind mit der Reform zufrieden. Ingrid Raisch, Geschäftsführerin des ÖGB, sei „besonders erfreut, dass diese Personen nun endlich ausgewertet wurden“, heißt es in der Pressemitteilung. Der ÖGB lehnt die Ausbildung zur Krankenpflegekraft weiterhin ab. „Der Druck hat sich ausgezahlt“, kommentierten Silvia Gasner und Gerald Meyka von der Gewerkschaft vida das Reformpaket. Zur Verbesserung der Versorgungssituation sind jedoch zusätzliche Investitionen und Maßnahmen erforderlich.
Für den Vorsitzenden des Gemeindebundes, Alfred Riddle, wird nach wie vor ein “Zusatzgesetz zur großen Reform” erwartet. Er besteht darauf, dass die neuen Maßnahmen nicht zu Lasten der öffentlichen Finanzen gehen. „Die vorgestellten Maßnahmen sind zweifellos geeignet, die Situation im Pflegebereich zu entlasten“, sagte SWÖ-Geschäftsführer Walter Marschitz. Zunächst kritisierte er, dass die Betroffenen nicht in die Entwicklung der Maßnahmen eingebunden seien.
Kocher lobt den Kampf gegen den Personalmangel
Auch Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) äußerte sich zur neuen Pflegereform. Er sieht darin „eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen den aktuellen Personalmangel“. Er hebt in seinem Tweet besonders den Zuschuss für Pflegekräfte hervor. Greencare-Sprecherin Bedrana Ribo sprach von einem “historischen Meilenstein”. Die Maßnahmen wirken ihrer Meinung nach den bestehenden Problemen entgegen und geben den Betroffenen die nötige Einschätzung.
https://twitter.com/MagratheanTimes/status/1524664581515366400?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet
Die SPÖ will Regierungsführung an Fällen messen
„Wir werden die Regierung an ihrem Handeln messen“, sagte SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher. Die SPÖ sieht zwar die Bemühungen des Sozialministers, aber „die Titel und Versprechungen sind noch keine Reform“. Auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Mucic kritisierte in einer gemeinsamen Aussendung, dass die zweijährige Bewilligungsgrenze „zu kurz“ sei.
Generell kritisiert die SPÖ die bisherige Untätigkeit der Regierung im Pflegebereich. Deshalb wolle man eine dringende Bitte an die Sozialministerin im Bundesrat richten.
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