Finanzminister Magnus Bruner (ÖVP) hat heute Änderungen in der Struktur des Finanzministeriums in der ÖVP-Kommission zur Korruptionsbekämpfung bekannt gegeben. Es basiert auf dem internen Revisionsbericht, der interne Prozesse mit dem Beinschab-Tool analysiert und eine Reihe von Problemen identifiziert, sowie auf externe Expertise.
Unter anderem wird eine neue Präsidialsektion eingerichtet und die Bündelung vieler Aufgaben im Generalsekretariat aufgegeben. Wenn es Defizite und Fehlverhalten im Ministerium gebe, müsse man daraus lernen, sagte Bruner in einer Stellungnahme vor der Studie.
ORF.at/Peter Pfeiffer
Die Ergebnisse der internen Revision entsprächen nicht der modernen Verwaltung und ihrem Verständnis für den richtigen Umgang mit Steuergeldern, führt Bruner “absurde Sachverhalte” aus Studien etwa an Tieren an. Die Finanzverwaltung funktioniere sehr gut, sie sei besser als der Ruf, der durch individuelles Fehlverhalten entsteht, schloss er.
Bruner ist offensichtlich nicht beteiligt
Bei der ersten Vernehmung durch Richter Wolfgang Pöschl Bruner sagte er, er wisse nicht, wie die Anzeigen in den Vorarlberger Wirtschaftsbund gelangten. Auch vom Steuerfall der Illwerke hat er keine Ahnung, abgesehen von Medienberichten und der Prämie für Abbags Aufsichtsrat.
Auf Nachfrage von FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker sagte Bruner, er sei nicht an dem „Balkhausplatz-Projekt“ beteiligt gewesen, nur die Medien hätten davon gewusst. Auch an Spendenkundgebungen für Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nahm er nicht teil.
schreien und schimpfen
Bei einer Umfrage von Grünen-Chefin Nina Tomaseli fand die erste Regierungsdebatte abseits der Mikrofone (aufrecht) statt, vorausgegangen war ein starkes verbales Duell, unter anderem zwischen SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer und dem Kommissionsvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Sobotka erklärte Krainer, dass er sich benehmen müsse. Zuvor hatten Abgeordnete, mit Ausnahme aller Mitglieder der ÖVP, bemängelt, dass Sobotka den Vorsitz und die Zulassung von Themen zu seinen Gunsten und denen seiner Partei auslege.
Finanzbeamte und Unternehmer Rauch werden befragt
Nach Bruner wird ein weiterer Betriebsprüfer und Vorarlberger Finanzvorstand und Unternehmer Jürgen Rauch dem Gremium beitreten. Rauch wird gute Verbindungen zur ÖVP nachgesagt und hat in der Vergangenheit an Altkanzler Sebastian Kurz gespendet.
In Bruner werden neben der Werbeaffäre in Vorarlberg auch diverse Gründe thematisiert, die das Finanzministerium betreffen, etwa die Vorkommnisse rund um die Wahl von Sabine Bainshab. Der Schatz spielt in der Affäre eine große Rolle.
Unter großem Medieninteresse wurde gestern der Landeshauptmann von Vorarlberg, Marcus Wallner (ÖVP), im Ausschuss befragt. Wie angekündigt hat die ÖVP einige Punkte kritisiert. Wallner versprach erneut Aufklärung und ist sich keiner Schuld bewusst.
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Die ÖVP will erneut Fragen stellen
Der Vorsitzende der ÖVP-Fraktion, Andreas Hanger, bekräftigte am Vorabend der heutigen Wahl, seine Partei wolle “sehr konsequent” sein und darauf achten, dass die Themen nur den Untersuchungsgegenstand betreffen.
Hafenecker erhofft sich von Bruner auch Hintergrundinformationen aus seiner früheren Funktion als ehemaliger Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes. Zudem stand Bruner als Staatssekretär immer wieder im Mittelpunkt von Artikeln in Publikationen des Wirtschaftsverbandes.
Grüne freuen sich über mutige Mitarbeiter
Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaseli hofft nach der gestrigen Umfrage auf mutige Beamte in den Ministerien – die Umfrage ergab, dass das Finanzministerium starken Druck auf einen Großprüferteamleiter ausübt, ein Steuerdossier des ÖVP-Großspenders Stefan Pierre zu veröffentlichen.
Wir hoffen, dass der heutige Finanzreferent weitere Informationen über die Aktivitäten des Wirtschaftsverbandes geben wird. Rauch wollte sie fragen, warum ein international tätiges Unternehmen im Landesanzeiger als Zeitung des Wirtschaftsverbandes nach Grünen-Schätzungen für rund 150.000 Euro inseriere.
SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer will vor allem wissen, ob Bruner seit seinem Amtsantritt „aufgeräumt“ hat oder wie er das machen will.
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