Stand: 05.06.2022 00:50h
Nach dem 9-Euro-Ticket und dem Spritrabatt müssen die Bürger ab September von der Energiepreisfestsetzung befreit werden. Das Problem: Rentner und Studenten bekommen nichts. Deshalb will VdK jetzt klagen.
Der Sozialverband VdK plant eine Musterklage gegen die Ungleichbehandlung beim neuen Energie-Single-Tarif. „Arme Rentner, aber auch pflegende Angehörige, Krankengeldempfänger oder Eltern bekommen nichts“, kritisierte VdK-Vorsitzende Verena Bentele in der Bild am Sonntag. Dies verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. „Deshalb beabsichtigen wir, gegen dieses Unrecht zu klagen“, sagte der Verbandschef.
Der VdK vertritt die Interessen von mehr als 2,1 Millionen Mitgliedern. Der Verband kritisiert die Verteilung der Hilfsmaßnahmen seit langem als “unfair”. Wenn es nach dem Sozialverband geht, wäre es ausnahmslos für alle gerecht, den einheitlichen Energietarif zu erhalten. Auch diejenigen, die Grundsicherung oder Hartz IV beziehen.
Teil des Hilfspakets
Die einmalige Energiesumme von 300 Euro für Beschäftigte, die im September zu zahlendes Einkommen zahlen müssen, gehört zu den Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung. Das hat die Ampelkoalition angesichts steigender Preise für Energie und andere Güter beschlossen, Bundestag und Bundesrat haben den Maßnahmen im vergangenen Monat zugestimmt.
Zu den Maßnahmen gehören außerdem ein Spritrabatt, eine Einmalzahlung für Hartz IV-Empfänger von 200 Euro, eine Sofortzulage für Kinder in Haushalten mit geringem Einkommen von über 20 Euro monatlich und ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro pro Kind alle Familien.
Kritisch sieht der DGB auch die Fixkosten für Energie
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte zuvor den einmaligen Energiepreis kritisiert: “Rentner und Studenten sollten nicht leer ausgehen. Sie sollten auch eine einmalige Energiesumme von 300 Euro erhalten”, forderte Präsidentin Yasmin Fahimi. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe forderte sie zudem eine „vorübergehende Senkung der Energiemehrwertsteuer und eine Gaspreisobergrenze für alle Haushalte“.
Kritik an der Maßnahme gab es auch aus Politik und Wissenschaft: „Ich fände es auch sinnvoller, wenn alle diese Energiepauschale bezahlt bekommen würden“, bestätigt Sebastian Dullian. Er ist Volkswirt und Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf. „Auf diese Lücke haben wir auch hingewiesen. Da muss der Gesetzgeber nochmal nachbessern.“
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