Nach jahrelangem Ringen soll den EU-Staaten ein Durchbruch in der Migrationspolitik gelungen sein – zumindest laut der aktuellen Ratspräsidentschaft Frankreich. Wie der französische Innenminister und derzeitige EU-Ratspräsident Gerald Darmanin am Freitag auf Twitter mitteilte, wurde bei einem Treffen in Luxemburg eine „historische Einigung“ erzielt, unter anderem über ein System zur freiwilligen Umverteilung von Flüchtlingen. Teil des „signifikanten Fortschritts“ sei ein stärkerer Schutz der Außengrenzen.
Die große Mehrheit stimmt zu
Laut Darmanin habe sich die “große Mehrheit” der Staaten auf die beiden Rechtsakte geeinigt. „In den nächsten Tagen werden die französische Ratspräsidentschaft und die Kommission ein Treffen der Solidaritätsplattform abhalten, um dieser historischen Einigung eine konkrete Form zu geben.“
Österreich ist skeptisch
Innenminister Gerhard Carner (ÖVP) äußerte sich am Vorabend des Treffens skeptisch gegenüber der Umverteilung. Er sieht dies als “Ablehnung”. Er sei dagegen, „das falsche Signal an Schmuggler zu senden, Europa ist offen, Europa stimmt zu“. Andererseits bekräftigte er seine Forderung nach einem “stabilen und funktionierenden Schutz der Außengrenzen”.
Zehn bis zwölf Länder
Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte Bundesinnenministerin Nancy Feiser, Berlin werde sich an einem Solidaritätsmechanismus beteiligen, um die Mittelmeerländer bei der Arbeit mit Asylsuchenden zu unterstützen. Berlin und Paris würden gemeinsam vorankommen, sagte sie auf die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen würde. Sie schätzte, dass zehn bis zwölf Länder teilnehmen könnten. Es war unklar, ob sie Flüchtlinge aufnehmen oder anderweitig Hilfe leisten würden.
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