Der österreichische Außenminister Alexander Schalenberg (ÖVP) spricht von einer groben Verletzung der UN-Charta. Die Autonomie Südtirols müsse weiterentwickelt werden, sie dürfe nicht versteifen, betonte die Ministerin. Er sah sowohl Österreich als auch Italien in der Verantwortung. Das Erreichte ist nicht selbstverständlich. Die Lösung des Konflikts verdanken wir Menschen, die eine Vision hatten – doch der Weg dorthin sei nicht einfach und von Gewalt und Frustration begleitet, so Schalenberg weiter. Am Ende führte jedoch die Widerstandsfähigkeit der Diplomatie zum Erfolg.
Er und sein italienischer Amtskollege Luigi Di Mayo (Cinque Stelle) folgten der Einladung des Südtiroler Landeshauptmannes Arno Compacer (SVP) nach Bozen. Der offizielle Festakt stand unter dem Motto „30 Jahre UN-Streitbeilegung – die Autonomie Südtirols in gemeinsamer Verantwortung“. Di Mayo betonte die gute Zusammenarbeit beider Länder auch über die Südtirol-Thematik hinaus und lobte die Zusammenarbeit innerhalb der Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino. Der italienische Außenminister sagte, es sei “ein ideales Modell für die Weiterentwicklung Europas”. Di Mayo bezeichnete die Autonomie Südtirols als „Polarstern“ für gemeinsames europäisches Handeln für Italien und Österreich.
Gerade heute werde die Autonomie Südtirols zum Vorbild, stimmte Di Mayo zu und verwies auf “Russlands Aggression gegen die Ukraine”. Er sei überzeugt, dass es in diesem Konflikt ohne den Schutz von Minderheiten keinen Frieden geben könne.
Zu Beginn der Veranstaltung wurde der Film „Der lange Atem“ gezeigt, der die historischen Ereignisse des Gruber-Degasperi-Abkommens, das die Grundlage der Autonomie Südtirols darstellt, bis heute verfolgt. Gouverneur Compacher ergriff dann als Gastgeber das Wort. Er betonte, dass es Südtirol heute wirtschaftlich und kulturell gut gehe. Die Autonomie werde allen drei Sprachgruppen des Landes zugute kommen, sagte er. Heute gibt es Kooperation und keine Opposition. Stolz wies der Landeshauptmann auch darauf hin, dass die Autonomie Südtirols den italienischen Staat nichts koste. Das Land sei sogar einer der wenigen Nettoimporteure in Italien, betonte er.
Unterdessen zeichnet der UN-Sonderberichterstatter für Minderheiten im UN-Menschenrechtsrat, Ferdinand de Varenne, ein zunehmend düsteres Bild von Minderheiten in Europa und der Welt. Deshalb hob er das Beispiel Südtirol als mögliches Vorbild hervor. Es ist nicht perfekt, aber es ist nicht notwendig, sagte er. Auch UN-Hochkommissar für Menschenrechte Michel Bachelet gratulierte in einer Videoansprache. Sie gratulierte Südtirol und betonte, dass Minderheitenrechte Menschenrechte seien.
Musikalisch wurde der Festakt aus dem Herbert Pixner Projekt untermalt, der mit einem kurzen Konzert endete. Die beiden Außenminister trafen sich vor der Zeremonie und gingen dann gemeinsam zum Abendessen.
Die Autonomieverhandlungen dauerten 20 Jahre. Im Juni 1992 legten Österreich und Italien den Streit schließlich vor den Vereinten Nationen in New York bei. „In einer schwierigen Situation mit damals offensichtlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei Nachbarstaaten sind wir den in der UN-Charta vorgesehenen friedlichen Weg gegangen“, beschreibt Minister Schalberg den Prozess.
Das Abkommen legte eine ausdrückliche völkerrechtliche Grundlage für die Autonomie Südtirols und die Schutzfunktion Österreichs fest. Der damalige Außenminister Bruno Kraisky (SPÖ) brachte die Südtirol-Frage 1960 vor die UNO. Grund dafür war die Haltung Italiens, das sich weigerte, eine Autonomie für Südtirol auszuhandeln, da das Pariser Abkommen umgesetzt sei, und Österreichs hat in dieser Angelegenheit kein Eingriffsrecht mehr.
Add Comment