An . – 17.06.2022, 14:32 (akt am 17.06.2022, 14:33)
Europaministerin Carolyn Edstadler (ÖVP) warnt vor Doppelmoral im EU-Beitrittsprozess. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Angesichts der Empfehlung der EU-Kommission, der Ukraine und Modau den EU-Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, forderte Europaministerin Carolyn Edstadler (ÖVP), keine „doppelten Standards“ zu sehen.
„Gerade auf dem Westbalkan ist das Einhalten unserer Versprechen eine Frage der Sicherheit für Europa und eine Frage des Vertrauens in die Europäische Union“, sagte Edstadler der APA.
Edtstadler warnt vor Doppelmoral beim EU-Beitritt
„Dies erfordert den Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina, die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien sowie eine Visaliberalisierung für den Kosovo“, sagte der Minister am Freitag und kündigte an, Anträgen aus der Ukraine, Moldawien und Georgien zuzustimmen wenigen Tagen”. Für Georgien empfiehlt die Europäische Kommission derzeit nur eine “europäische Perspektive”.
Die EU ist zuständig für Ost-“Südosteuropa”.
„Wir sind als EU für Ost- und Südosteuropa zuständig“, twitterte Außenminister Alexander Schalenberg (ÖVP) am Freitag in Anlehnung an die österreichische Linie. „Österreich unterstützt ganz klare Signale in Richtung #Ukraine, #Moldawien, aber natürlich auch für die Länder des #Westbalkans. Eine geopolitische Vision für einen Tunnel können wir uns nicht leisten“, sagte der Minister.
Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen Entscheidungen treffen
Ende nächster Woche müssen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel entscheiden, welcher der drei Kandidaten den Status erhält. Österreich will der EU-Mitgliedschaft der Ukraine nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen und fordert die Anwendung gleicher Maßstäbe. „Vor diesem Hintergrund wäre es für mich undenkbar, der Ukraine den Kandidatenstatus zu verleihen und gleichzeitig Länder wie Bosnien und Herzegowina außen vor zu lassen“, sagte Bundeskanzler Karl Nechamer (ÖVP) der deutschen Zeitung „Welt“.
Bosnien und Herzegowina und Kosovo als potenzielle Beitrittskandidaten
Bisher galten Bosnien und Herzegowina und Kosovo nur als „potenzielle Kandidaten für eine EU-Mitgliedschaft“, während andere Länder des Westbalkans nun offiziell den Kandidatenstatus erhalten haben. Allerdings warten Nordmazedonien und Albanien seit Jahren auf die Aufnahme konkreter Beitrittsgespräche.
Leitl unterstützt den Kandidatenstatus der Balkanstaaten
Als Präsident der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ) unterstützt Christoph Leitl auch die Idee, den Ländern des Westbalkans den Kandidatenstatus zu verleihen. „Das wäre strategisch richtig, ein gutes Signal in dieser sensiblen Region und würde Europa nach innen und außen stärken“, sagte Leithl am Freitag der APA. Auch hier sind Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsfreiheit Grundvoraussetzungen für den Weg in die EU.
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