Der stellvertretende Leiter des Islamischen Zentrums in Hamburg (IZH) wurde des Landes verwiesen. Er soll militante schiitische Extremisten- und Terrororganisationen unterstützt und Propagandavideos auf Facebook geteilt haben. Wenn er Deutschland nicht bald verlässt, drohen ihm empfindliche Strafen.
Wie die Innenbehörden in Hamburg gegenüber der MOPO bestätigten, wurde der sogenannte Ausweisungsbefehl an den stellvertretenden Mall im IZH, Seyed Soliman Musavifar, übergeben – der Mall ist ein islamischer Rechts- und Religionslehrer oder ein Vorbeter. Das hatte zuerst die “Bild” berichtet.
Das Islamische Zentrum ist der verlängerte Arm des Iran in Europa
Der Erlass verpflichtet Musavifar, Deutschland unverzüglich zu verlassen, sonst droht ihm die Abschiebung in seine Heimat Iran. Zudem wurde ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt. Verstößt er dagegen, drohen ihm bis zu drei Jahre Haft.
Das IZH gilt als Irans verlängerter Arm in Europa – laut Bundesamt für Verfassungsschutz ist es „das größte und einflussreichste Zentrum“, das das Land in Deutschland betreibt.
Aber das ist noch nicht alles: Mousavifar sagte, er unterstütze militante schiitische Extremisten- und Terrororganisationen und unterhalte Verbindungen zu zwei Hizb Allah / Hisbollah-Fundraising-Organisationen und pflegte enge Kontakte zu Hisbollah-Beamten im Libanon.
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Sie ist eine Partei und Miliz, die Terroranschläge verübt und von vielen Ländern – auch Deutschland – als terroristische Organisation eingestuft wird. Hier ist es seit zwei Jahren verboten. Musavifar soll die Propagandavideos und -fotos der Organisation auf Facebook geteilt haben, um seinem gefallenen Kämpfer Tribut zu zollen und vor vier Jahren an einer antisemitischen Demonstration teilgenommen zu haben.
Innensenator Andy Grote (SPD) sagte gegenüber Bild: „Wer eindeutig Terrororganisationen oder Terrorfinanzierer unterstützt, stellt eine ernsthafte Bedrohung unserer Sicherheit dar. Aus meiner Sicht kann die unmittelbare Konsequenz nur die Ausweisung sein.“ (Schauspiel / Präi)
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