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Der Tiroler Landtag löst sich auf und macht den Weg frei für Neuwahlen

Am Freitag räumt der Tiroler Landtag den letzten Stein auf dem Weg zu vorgezogenen Neuwahlen am 25. September. Nach dem angekündigten Rücktritt von Landeshauptmann Günther Plater (ÖVP) wird der Landtag am Vormittag in einer Sondersitzung über seine vorzeitige Auflösung entscheiden. Die Eil- bzw. Neuwahlkandidatur der Koalitionsparteien ÖVP und Grüne wird die erforderliche Zweidrittelmehrheit der 36 Abgeordneten finden.

Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS haben sich bereits für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen und erklärt, dass sie der Kandidatur zustimmen werden. Lediglich die Fritz-Liste kündigte an, bei Neuwahlen nicht wählen zu gehen. Nach der Auflösung des Landtages muss die Landesregierung die Wahl binnen drei Wochen ausschreiben. Vor der Abstimmung geht nun der Wahlkampf im Landtag zu Ende: Die Koalitionsparteien haben eine „Aktuelle Stunde“ mit dem Titel „Sommer nutzen – Stabilität und konsequente Arbeit für Tirol“ gefordert. Zudem wird eine Debatte über den Neuwahlantrag selbst erwartet.

Eigentlich sollten die Wahlen in Tirol erst im ersten Quartal 2023 stattfinden. Die letzten vorgezogenen Landeswahlen in Tirol fanden im September 2003 statt. Dies war die Folge des Landeshauptmannwechsels von Wendelin Weingartner zu Herwig van Staa (beide ÖVP) im Oktober 2002. Die Wahlen sollten wie geplant im März 2004 stattfinden.