In Österreich gingen am Montag zahlreiche Bombendrohungen ein. Sie richteten sich gegen die Gerichte in Wien, Graz und St. Pölten, gegen die Jüdische Kulturgemeinde und gegen die MA56 (Schulen) in Wien. „Grundlage werden voraussichtlich laufende Prozesse und behördliche Maßnahmen der Polizei gegen Personen sein, die der islamistischen Szene zugerechnet werden können“, teilte das Innenministerium mit.
Auch der Konflikt in der Ukraine wurde mit Drohbriefen angesprochen und offener Antisemitismus geäußert. “Bomben als Rache für ihre Hilfe für die Ukraine / sie töten unsere Brüder aus Tschetschenien”, heißt es wörtlich. Und weiter: “Heute um 9 Uhr werden Bomben explodieren.”
Die Polizei hat geeignete „Sicherheitsmaßnahmen“ ergriffen und Beamte, die Experten für Sprengstoff waren, sind im Dienst. Erste Durchsuchungen der betroffenen Gebäude verliefen negativ.
Prozess gegen mutmaßliche Dschihadisten in Graz
„Die Direktion Staatssicherheit und Nachrichtendienst hat Ermittlungen eingeleitet“, sagte Innenminister Gerhard Carner (ÖVP). „Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus steht derzeit im Mittelpunkt der Arbeit staatlicher Sicherheitsbehörden und wird vor allem in enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern bekämpft.“ Carner betonte, man werde “mit voller Konsequenz und allen erforderlichen Mitteln” vorgehen und den Rechtsstaat nicht fürchten.
Vor dem Landesgericht Graz hat am Montag ein dritter Prozess gegen vier mutmaßliche Dschihadisten begonnen. Einem Prediger wird vorgeworfen, Familien gezwungen zu haben, nach Syrien zu gehen und sich der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Das Urteil in diesem Fall wurde bereits zweimal teilweise aufgehoben, diesmal muss der Vorwurf der „staatsfeindlichen Verbindung“ überdacht werden.
(pa)
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