Die Valorisierung von Sozialleistungen ist positiv, aber es bedarf weiterer struktureller Maßnahmen, um Armut zu garantieren – weit entfernt von Pauschalbeträgen!
Wien (OTS) –
Teile des Anti-Inflationspakets werden heute an einer ausserordentlichen Nationalratssitzung beschlossen. „Es ist gut, dass sich die Regierung noch vor dem Sommer auf ein Hilfspaket geeinigt hat. Das sei auch dem öffentlichen Druck von Gewerkschaften und gesellschaftlichen Organisationen geschuldet: „Manche Elemente enthalten nur kurzfristige Maßnahmen, andere sind verteilungspolitisch bedenklich.“ Die Krise zeige, dass es keine anderen nennenswerten Strukturmaßnahmen an unserem Sozialsystem gebe resilient gegen Armut“, sagte Karin Stanger, Bundessprecherin der AUGE/UG – alternative, grüne und unabhängige Gewerkschaften.
Positiv: Valorisierung von Sozialleistungen„Die Valorisierung der Sozialleistungen ist sehr positiv zu sehen, wie wir sie seit langem fordern“, sagt Karin Stanger. Die Tatsache, dass die Sozialleistungen jährlich mit einer jährlichen Inflationsrate steigen, ist ein wichtiger Schritt gegen die Armutsgefährdung. Zudem wäre eine Aufwertung der letzten Jahre nötig, um den Kaufkraftverlust der letzten Jahre zu kompensieren. Denn die Familienbeihilfe beispielsweise hat in den letzten 20 Jahren rund 30 Prozent ihrer Kaufkraft verloren.
Weg von Einmalzahlungen!
Vereinbarte Pauschalzahlungen für einkommensschwache Haushalte unterstützen kurzfristig, sind aber nicht langfristig angelegt. Analysen zeigen, dass die Preise noch lange hoch bleiben werden und die Menschen Sicherheit brauchen. „Hier wurde die Chance verpasst, Sozialleistungen nachhaltig gegen Armut zu gestalten. „Denn die Sozialhilfe, die Mindestrente, die Notbetreuung und in vielen Fällen auch das Arbeitslosengeld liegen weit unter der Armutsgefährdungsschwelle“, sagte Karin Stanger.
Problematische Reduzierung unbezahlter Arbeitskosten
Kritisch sehen wir auch die Kürzung der Beiträge, die Unternehmen an den Sozialstaat zahlen, etwa für die Unfallversicherung. Die geplante Senkung der Lohnnebenkosten wird sich nicht auf die Preise auswirken, stattdessen gibt es kein Geld in unserer Krankenkasse. Nach der Senkung der Körperschaftssteuer bei der letzten Steuerreform ist dies wieder ein Geschenk an die Unternehmen zu Lasten der Arbeitnehmer.
Kritisch: Kalte Progression eliminieren
„Die größte systemische Veränderung ist die Kompensation der Kaltprogression. Denn mit dem automatischen Ausgleich von zwei Dritteln geht Handlungsspielraum verloren. Die Regierung nimmt sich und künftigen Regierungen den Spielraum für regelmäßige Steuerreformen und Investitionen in Sozialstaat, Klimaschutz und Bildung. „Außerdem ist es aus verteilungspolitischen Gründen schwierig, die Kaltprogression als antiinflationäre Maßnahme zu eliminieren, da sie Menschen mit höheren Einkommen zugute kommt als denen, die nichts zum Leben haben.“ Stanger.
Fazit: „Es bedarf einer stärkeren Fokussierung auf prekär Beschäftigte, Geringverdiener und Empfänger von Transferzahlungen in Anti-Inflationspaketen zur Armutsbekämpfung. Auch die zukünftige Finanzierung des 28-Milliarden-Euro-Pakets bleibt offen. Es ist höchste Zeit, die Gewinne der Gewinner in der Krise zu kürzen und vermögensabhängige Steuern einzuführen“, so Karin Stanger, Bundessprecherin der AUGE/UG.
Hier ist die vollständige Analyse:
Fragen und Kontakte:
AUGE / UG – Alternative, Grüne und Unabhängige Gewerkschaften Karin Stanger Bundessprecherin
Telefon: +01 505 19 52/12 E-Mail: auge@ug-oegb.at www.auge.or.at
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