Wenige Tage vor dem ÖVP-Parteitag muss die ÖVP nach einem neuen Landwirtschaftsminister und einem Ersatz auf der Wirtschaftsagenda suchen. Elizabeth Koestinger (ÖVP) hat am Montag in einem persönlichen Statement ihren Rücktritt erklärt. Es kann an die Privatwirtschaft gehen. Auch Margaret Schrambyok geht als Ministerin in den Ruhestand.
In diesem Moment gab Bundeskanzler Karl Nechamer (ÖVP) die neuen Namen in der Regierung bekannt. Die Sendung finden Sie hier:
Nehamer bedankte sich zunächst bei den beiden scheidenden Ministern, aus deren Äußerungen deutlich wurde, “wie intensiv und auch niederträchtig die Arbeit als Minister sein kann”. Diesen Umstand werde er nutzen, um „sofort eine große Transformation zu starten“, um „maximale Effizienz zu gewährleisten“. Das Ministerium für Arbeit und Wirtschaft wird zusammen mit Martin Kocher als Leiter einberufen, und Susanne Kraus-Winkler wird als Staatssekretärin für Tourismus berufen und ist derzeit Vorsitzende des Gastgewerbeverbandes. „Gerade diese Branche braucht jemanden, der sich ihrer Ängste und Zukunftshoffnungen annimmt“, erklärte Nehamer.
Wie bereits angekündigt, wird der Osttiroler Norbert Totschnig Landwirtschaftsminister. Nehamer spricht von einem „Freund“, den er „seit vielen Jahren“ kenne. Er wird sich mit großen Themen wie Ernährungssicherheit und Co sowie Umweltschutz in der Landwirtschaft auseinandersetzen. Außerdem kündigte er an, die Tagesordnung an den Staatssekretär von Außenministerin Claudia Placolm zu übergeben. Staatssekretär wird laut Nehamer auch der Tiroler Florian Turski, ehemaliger Pressesprecher und jetziger Büroleiter von Landeshauptmann Günther Plater. Er soll das Digitalisierungsprogramm verantworten.
Osttiroler Totschnig wird Minister
Bereits am Dienstagvormittag wurde bekannt gegeben, dass der 47-jährige Geschäftsführer des Österreichischen Bauernverbandes, Norbert Totschnig aus Lienz, ihre Nachfolge antritt. Dies sei in der Nacht zwischen Bundeskanzler Nehamer, dem Tiroler Landeshauptmann Gunther Plater und dem Bauernverband vereinbart worden, schreibt die Tiroler Tageszeitung.
Aktiv bei Spindelegger und Mittlereiner
Tochnig wurde am 6. Juni 1974 in Lienz geboren, verheiratet und im Juni 2019 zum ersten Mal Vater eines Sohnes . Von 2002 bis 2007 war er als Generalsekretär des Verbands der Junglandwirte für die Erstellung des beliebten Kalenders der Junglandwirte verantwortlich.
Seine ersten politischen Schritte machte er als Abgeordneter im Nationalrat und in der Landwirtschaftsunion. Seit Dezember 2013 arbeitet er unter der Leitung von Michael Spindelegger im Bundesministerium der Finanzen, bevor er als Referent im Büro von Vizekanzler Reinhold Mitterleiner tätig war. 2016 trat er dem ÖVP-Parlamentsklub bei und ist Dozent ua für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft. Seit 2017 ist er Geschäftsführer der Landwirtschaftsunion.
Platters Büroleiter wird Außenminister
Neben Totschnig ist es der ÖVP Tirol gelungen, einen zweiten Landsmann in die Regierung zu bekommen. Florian Turski, ehemaliger Sprecher und jetziger Büroleiter von Landeshauptmann Günther Plater, wird dies tun. Der Türke gilt als äußerst sportlich und ehrgeizig. Neben seiner Kommunikationsarbeit macht er als Landesgeschäftsführer der JVP Tirol erste Schritte in die Politik.
Die Opposition ärgert sich über die personellen Veränderungen
Die Oppositionsparteien sind überhaupt nicht begeistert von den neuen Gesichtern, die sich ausbreiten. „Nach diesen beiden Rücktritten ist das Spiel endgültig vorbei. Die Regierung Nechamer ist gescheitert“, sagte SPÖ-Vizepräsident Jörg Leichtfried auf einer Pressekonferenz. Die SPÖ wird daher bei der nächsten Nationalratssitzung eine neue Kandidatur zur Wahl stellen.
In einer Aussendung eröffnete FPÖ-Präsident Herbert Kickel den „ÖVP-Regierungsbasar“ und dass „der Bundespräsident aufwachen müsse“, sagte der FPÖ-Chef. Alexander van der Belen „muss endlich seiner politischen Verantwortung gerecht werden und den Weg für Neuwahlen freimachen.
Auch Neos kritisierte Nehamers Ämter: Innenminister Gerhard Carner (ÖVP) habe nichts getan, der Bildungsminister habe sich an nichts erinnert und im Energiebereich habe es keine Weiterentwicklung gegeben, sagte Hoyos auf einer Pressekonferenz. Er kritisierte, dass Ministerposten nur nach Herkunftsland vergeben würden. „Ich kann nicht Pfarrer werden, nur weil ich Tiroler bin.
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