Dringender Anruf des stellvertretenden Generalinspekteurs der Bundeswehr!
► Marcus Laubenthal (59) sagte am Montag in einer Expertenanhörung zum sogenannten Sondervermögen der Bundeswehr (100 Mrd messen”. ABER: „Wir brauchen nachhaltige finanzielle Sicherheit.“
Hintergrund: Die Regierung will mit Hilfe der Union eine Sonderschuld beschließen, um Deutschland endlich defensiv zu machen.
Dieser soll laut Laubenthal aber nur zusätzlich zum Bundeswehrhaushalt ausgegeben werden.
Auch der frühere Verteidigungsminister Rüdiger Wolf (70) warnte: „Wenn man sich für einen Sonderfonds von 100 Milliarden für die Bundeswehr entscheidet und gleichzeitig den Einzelplan 14 (Bundeswehrhaushalt) mit seinen hohen Betriebskosten nicht im Auge behält , dann fördern Sie das Scheitern des individuellen Plans 14.“
► Ihre Begründung: Durch die Neuanschaffungen werde so viel zusätzliche Infrastruktur, qualifiziertes Personal, Ersatzteile und Munitionsvorräte in Anspruch genommen, dass der Betriebshaushalt „erstickt“ werde.
Problem: Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) hat noch keinen Plan vorgelegt, wofür und wie genau diese Sonderschuld verwendet werden soll.
Nun verstärkt die Union, deren Stimmen für das Projekt benötigt werden, den Druck. Es erfordert ein klares Bekenntnis zur sofortigen und dauerhaften Verwirklichung des Ziels der NATO.
Das bedeutet, dass Deutschland jedes Jahr zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) für die Verteidigung aufwenden muss. Im Moment wären das 70 Milliarden Euro.
Der Auslandsexperte Johan Wadeful (59, CDU) sagte gegenüber BILD: „Wir werden den Sonderfonds nur genehmigen, wenn das Geld nur für die Bundeswehr verwendet wird und der Verteidigungshaushalt konstant um mindestens zwei Prozent erhöht wird. Der Finanzminister sollte wissen: Wir halten uns nicht an die Feinsteuerung außerhalb des Budgets.“
Die Panzerhaubitzen 2000 (PzH 2000) der Bundeswehr wurden zum Laderaum in der Hindenburg-Kaserne gebracht. Deutschland liefert sieben Panzerhaubitz 2000 an die Ukraine Foto: Philipp Schulze / dpa
► Chefvolkswirt Helge Braun (49, CDU) das 2-Prozent-Ziel“.
Hintergrund: Lindner plant derzeit nur 50 Milliarden Euro (1,5 Prozent des BIP) für das Verteidigungsministerium im Staatshaushalt ein. Deutschland käme nur auf 2 Prozent, wenn nennenswerte Mittel aus dem Sondervermögen fließen und eingerechnet werden.
Die Sorge der Union: Sobald der Sonderfonds ausgeschöpft ist, sinkt die Quote deutlich unter die von der Nato versprochenen zwei Prozent. Unions-Fraktionsvize Matthias Middelberg (57, CDU) warnt vor der Ampel: „Es muss klar sein, dass das Nato-Ziel auch nach Auslaufen des Sonderfonds erreicht wird.“
Zoff ist vorprogrammiert
Zof ist also unausweichlich, als Außenministerin Analena Burbock (41, Grüne) im SPIEGEL das 2-Prozent-Ziel in Frage stellte: Ein weniger bedeutsames Zwei-Prozent-Ziel dürfe NICHT ins Grundgesetz geschrieben werden.
► Auch in der SPD werden zwei Prozent vom linken Flügel abgelehnt. Ralph Stegner, 62, sagte zu BILD: „Ich bin dagegen, Teile des Haushalts in der Verfassung festzuschreiben.“ Das binde die Parlamente der Zukunft und „militarisiere die Debatte“.
Der Vorsitzende der PSD-Fraktion, Rolf Mutzenich, 62, sagte Ende März im Bundestag: „Die SPD ist nach wie vor der Meinung, dass es mehr gibt, um Krieg zu verhindern, als die Rüstungsausgaben zu erhöhen, und schon gar nicht Generationen, wie hoch die Kosten sein sollen, wie die Union sie haben will.“
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