Dem Kanzler wird erneut mit Bildern gedroht, die seinem Ansehen schaden könnten – und kein konsistentes Bild der deutschen Politik zeigen. Nur sein Schweigen hinter einer schwarzen Maske nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskyj im Bundestag, der aus dem Bunker hinzukam. Nun will der deutsche Oppositionsführer Friedrich Merz in Kiew vor dem deutschen Regierungschef seine Solidarität mit Selenski bekunden. Einigen in der Koalition erscheint dies wie eine kontraproduktive sekundäre Außenpolitik und wird wahrscheinlich im Kreml zu sehen sein.
Diese Umkehrung der Reihenfolge wird eine internationale Premiere, eine Beleidigung für Scholz, die ihn der ganzen Welt bloßstellen wird. Und es werden Fotos sein, die SDP-Aktivisten in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht verwenden können.
Dort fand die HDZ ihr zentrales Thema der Kampagne: Olaf Scholz und sein Ukraine-Kurs.
Das Team von Merz bestätigte, dass er am Montag nach Kiew reisen wird, aber aus Sicherheitsgründen werden keine weiteren Details bekannt gegeben. Allerdings ist für Montag eine gemeinsame Sitzung der Präsidien von HDZ und HSS in Köln mit den Präsidenten Friedrich Merz und Marcus Söder geplant, gefolgt von einer Pressekonferenz von Merz, Söder und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wust. „Alle Treffen werden nach Plan verlaufen“, sagte sein Sprecher dem Tagesspiegel. Deshalb könne Merz erst danach gehen.
Da die Zugfahrt aus Polen in der Regel 13 Stunden dauert, wird er in diesem Fall voraussichtlich am Dienstagvormittag in Kiew sein – und die tagsüber stattfindende erste Kabinettssitzung von Bundeskanzler Scholz auf Schloss Meseberg überschatten.
Möglicherweise gibt es ein persönliches Treffen mit Zelenski, zumindest versucht man es.
Hat die Reise etwas mit der Landtagswahl zu tun?
Selenski hat wiederholt betont, Besucher seien willkommen, aber keine Selfies oder politischer Tourismus. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Reisen von Politikern, die möglicherweise auch mit Landtagswahlen in Verbindung stehen, nicht im Interesse der Ukraine liegen. Mit den Kommissionsvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Anton Hofreiter (Grüne) und Michael Roth (SPD) in der Westukraine wäre dies der bisher hochrangigste Besuch eines Bundespolitikers in Kiew.
Merz informiert Scholz
Die Reise ist auch dem Amt bekannt. Ein Regierungssprecher sagte auf Anfrage: „Ich kann bestätigen, dass Friedrich Merz die Kanzlerin vorab über seine Pläne informiert hat.“ Laut Tagesspiegel hat Merz vom Kanzleramt eine außenpolitische Beratung angeboten bekommen, die er bisher abgelehnt hat.
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Es wird behauptet, das BKA habe die Reise nicht angeraten
Besonders brisant: Laut Tagesspiegel hat das Bundeskriminalamt (BKA) Merz “ausdrücklich” von der Reise abgeraten und ihn aufgefordert, die Reise zu verschieben. Erst am Freitag informierte Merz die Sicherheitsbehörden über die Reise.
Das BKA soll angeblich betont haben, dass eine so gefährliche Fahrt ins Kriegsgebiet einer kleinen Voranmeldung bedarf. Zudem soll Merz die Personenverteidigung des BKA abgelehnt haben. Das Bundesinnenministerium wollte sich dazu nicht äußern. Ein CDU-Sprecher sagte nur: „Keine Stellungnahme zu den Einzelheiten der Reise und der Organisation der Sicherheit.“
Scholz hingegen machte noch einmal deutlich, dass er vorschnellen, impulsiven Handlungen generell misstrauisch gegenüberstehe. Zugleich offenbart Merz das grundsätzliche Problem, dass Scholz schon viel früher dorthin hätte gehen und ein Zeichen setzen können, gerade nach der Debatte um die Reaktion auf Zelenskis Rede im Bundestag.
Was Merz mit seiner Reise erreichen will – die PSD-Spitze schweigt lieber
Merz-Stabschef Jacob Schrott betonte, es sei eine Frage der Solidarität, dass Merz auch die konkreten Bitten ukrainischer Gesprächspartner um Unterstützung an Deutschland hören und annehmen wolle. “Deutschlands Unterstützung für die Ukraine ist keine Sache der Regierung gegen die Opposition”, sagte er.
Deshalb verabschiedete auch die Demokratische Mitte des Deutschen Bundestages einen gemeinsamen Vorschlag zur Unterstützung der Ukraine – auch mit schweren Waffen – obwohl dies eine schwere Geburt war und Merz die Debatte weniger zur Aufarbeitung des russischen Angriffskrieges nutzte, als um mit Scholz abzurechnen Ratings sind in letzter Zeit eingebrochen.
„Diese gemeinsame politische Verantwortung von Opposition + Regierung will Friedrich Merz mit seinem Besuch zum Ausdruck bringen“, twitterte Schrott. Aber als Oppositionspolitiker hat er Kiew nichts Konkretes zu bieten.
Die PSD-Führung wollte sich bisher nicht zu der ganzen Affäre äußern, aber die Mission von Merz muss als Arroganz und Beleidigung gewertet werden. PSD-Chef Lars Klingbeil kritisierte kürzlich im Bundestag, dass es Merz in diesen Kriegszeiten vor allem um parteipolitische Spielchen, nicht aber um staatspolitische Verantwortung gehe.
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Bundeskanzler Olaf Scholz beobachtet, wie Unionsfraktionschef Friedrich Merz ihn im Bundestag wegen seines Kurses in der Ukraine scharf angreift Foto: Odd Andersen / AFP
Die Kanzlerin sucht lieber nach Lösungen als Symbolpolitik zu machen
Scholz selbst hält nicht viel von Symbolpolitik, arbeitet lieber hinter den Kulissen an Lösungen. Selenski lud die Bundeskanzlerin ausdrücklich nach Kiew ein, nachdem er den wegen seiner früheren Russlandpolitik umstrittenen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew für unangemessen hielt. Um den Bundespräsidenten nicht zu ignorieren, hatte Scholz zunächst auf einen Besuch in Kiew verzichtet. Nach dem Sieg von Emmanuel Macron bei der französischen Präsidentschaftswahl kursierten weiterhin Gerüchte, die beiden könnten gemeinsam nach Kiew reisen.
Johnson und Scholz geben Pk, dann fährt einer nach Kiew, einer nach Lübeck
Aber alles nach Merz mag Scholz lächerlich erscheinen, zumindest würde es das Bild des Zauderers und Zögernden vor aller Welt festigen. So war er am 8. April zu Gast beim britischen Premierminister Boris Johnson in London in Lübeck.
Insgesamt zeichnet sich in letzter Zeit ein schiefes Bild ab, das in Regierungskreisen anerkanntermaßen etwas frustrierend ist; Das macht sich die Union als größte Oppositionspartei zunutze.
Niemand sollte vergessen, dass es im Bundestag eine Mehrheit für eine Koalition aus Jamaika geben wird, wenn Scholz die Glaubwürdigkeit der Ampelkoalition verliert und diese auseinanderbricht.
Der britische Premierminister Boris Johnson passiert Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj Foto: Reuters
Merz: Der Bundeskanzler hat ein Problem – mit seiner Koalition
Merz betont, das Problem für den Kanzler sei nicht die Gewerkschaft, sondern der Streit in seiner Koalition. Tatsächlich tut Deutschland in finanzieller und militärischer Hinsicht genau das, was andere Nato-Partner, manchmal sogar noch mehr, aber es berichtet so schlecht, dass im In- und Ausland das Bild der Verwirrung und des Zögerns entsteht.
Anders als im Irakkrieg, als Unionsfraktionschefin Angela Merkel George W. Bush diente und sich klar von Bundeskanzler Gerhard Schröders „Nein“ zum Irakkrieg distanzierte, das von den USA mit falschen „Beweisen“ angeheizt wurde, gibt es in der Ukraine keinen Krieg, ein grundlegender Unterschied zwischen Union und SPD.
Ein Armin Laschet würde es Scholz sicherlich leichter machen, Merz will aber mit seinem offensiven Politikstil die Schwächen des Kanzlers offenlegen. Damit scheiterte auch sein Ziel einer generellen Impfpflicht, und nach Selenskis Rede forderte er Scholz auf, Stellung zu beziehen, Agenda im Bundestag hin oder her. Scholz sagte nichts.
Merz behauptet, die Bewegung bei der Lieferung schwerer Waffen sei nur auf Druck der Union entstanden. Die Kanzlerin warnte zunächst vor einer nuklearen Eskalation mit Russland, was vor allem in der SPD als Lieferverweigerung deutscher Panzer verstanden wurde. Dies wurde mehrere Tage lang angekündigt und plötzlich wurde klar, dass die Regierung grünes Licht für die Lieferung von Gepard-Panzern gegeben hatte, die Kraus-Maffei Wegman zunächst einer größeren Reparatur unterziehen musste.
Umfragen zufolge unterstützten viele auch den Beratungskurs von Scholz
Jede Veranstaltung der CDU im NRW-Wahlkampf ist für den Krieg und die Kanzlerin, wie die PSD darauf hinweist, dass die Stimmung in der Bevölkerung gespalten ist, aber gerade ältere Bürger, die den Krieg noch überlebt haben, sich die Meinung der Kanzlerin abwägen se.
Nach der Niederlage im Saarland und seinem Ausschluss aus dem Wahlkampf befürchtet der Vorsitzende von Partei und Fraktion Merz auch, dass er zu den Wahlsiegen beitragen könnte. Ob sein Handeln Wirkung zeigt, bleibt abzuwarten.
Scholz ist ein Kämpfer – und plant eine TV-Show
Dass Scholz auch ein anderes Gesicht zeigen könnte, wurde bei der Maikundgebung in Düsseldorf deutlich. Dort musste er nach einer Pfeife schreien. Er rief dort – auch angesichts eines offenen Briefes von Prominenten – dazu auf, jeglichen Pazifismus zu respektieren. „Aber es muss zynisch wirken, wenn einem ukrainischen Bürger gesagt wird, er solle sich gegen Putins unbewaffnete Aggression wehren. Das ist überholt.“ Um seinen Verlauf noch einmal besser zu erklären, wird er am Montag in der ZDF-Sendung „War sie eine Nonne …?“ zu sehen sein. gastfreundlich sein …
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