Bundeskanzlerin unter Druck
Lindner unterstützt Scholz vor einer Stellungnahme vor der Cum-Ex-Untersuchungskommission
Stand: 07:30 | Lesezeit: 3 Minuten
Olaf Scholz erneut vor der Cum-Ex-Kommission
Bundeskanzler Olaf Scholz soll erneut vor der Untersuchungskommission zum Cum-Ex-Skandal aussagen. In Hamburg mehren sich derweil die Anzeichen von Manipulation.
Bundeskanzler Olaf Scholz soll erneut vor der Untersuchungskommission zum Cum-Ex-Skandal aussagen. Hinter ihm steht Finanzminister Christian Lindner. Derweil mehren sich in Hamburg die Anzeichen von Manipulation.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unterstützte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bevor er erneut von der Hamburger Untersuchungskommission zum sogenannten Cum-Ex-Skandal vernommen wurde. „Die Kanzlerin hat unser volles Vertrauen“, sagte Lindner am Freitag der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Ich habe Olaf Scholz – ob in der Opposition oder jetzt in der Regierung – immer als integren Mann erlebt und habe keinen Grund, daran zu zweifeln.“
Am Freitag wird Scholz erneut als Zeuge vor einem Hamburger parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Warburg-Bank-Affäre um den Cum-Ex-Skandal vernommen. Der Ausschuss prüft, ob politische Einflussnahme im Spiel war, als die Hamburger Finanzbehörde 2016 eine 47-Millionen-Euro-Zahlung der Warburg Bank ablehnte.
Scholz war damals der erste Bürgermeister der Hansestadt. Die Untersuchungskommission arbeitet seit Ende 2020 und hat zahlreiche Zeugen befragt. Auch Scholz sagte vor dem Gremium aus.
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Bevor Scholz erneut vernommen wurde, forderte Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploss von der Kanzlerin klare Aussagen zu seiner Rolle im Finanzskandal. „Es stinkt zum Himmel, wenn Olaf Scholz sich jetzt an nichts mehr erinnern kann“, sagte Ploss am Freitag den Zeitungen der Mediengruppe Funke. „Wir brauchen endlich Klarheit darüber, inwieweit die GSDP von der Cum-Ex-Affäre profitiert hat.“ Neben Scholz solle Hamburgs Bürgermeister Peter Chenscher (GSDP) „endlich zur Aufklärung beitragen“.
Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht Scholz in der Pflicht. „Wir brauchen Klarheit statt fragwürdiger Gedächtnislücken“, sagte Barch den Funke-Blättern. “Scholz muss als ehrlicher Hanseat ‘Öl in die Fische tun’ und dem endlich ein Ende bereiten.”
Die Beweise für Manipulationen häufen sich
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Matthias Middelberg (CDU), sagte der Rheinischen Post, die Hinweise, „dass in Hamburg manipuliert wurde“, verdichteten sich nun „massiv“. “Die Gedächtnislücken von Olaf Scholz erscheinen umso unglaublicher angesichts der vielen belastenden Tatsachen, die seinem Umfeld bekannt sind.”
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“Scholz’ Strategie, nichts zu wissen und sich an nichts zu erinnern, ist schon eine Belastung für die Kanzlerin, die sonst sachkundig und souverän auftreten will”, so Midelberg weiter. “Außerdem besteht für ihn die Gefahr, dass Personen, gegen die bereits ermittelt wird, bei der Vernehmung auspacken.”
Vor kurzem ist der seit Jahren bekannte Skandal um die Cum-Ex-Zahlungen wieder aufgetaucht. Dabei geht es insbesondere auch um die Rolle von Scholz.
Sogenannte Cum-Ex-Deals beziehen sich auf die Verschiebung von Aktien um das Ex-Dividende-Datum herum, um eine Rückerstattung der nicht gezahlten Kapitalertragsteuer zu erhalten. Der Staat verlor durch diese Praktiken der Banken Milliarden.
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