Das Europäische Parlament will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg dafür, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine Treibhausgase ausstoßen .
Bevor eine solche Verordnung in Kraft tritt, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten verhandeln. Ende des Monats wollen die Mitgliedsstaaten ihre Position zum Verbot definieren. Dann müssen die beiden EU-Institutionen einen Kompromiss finden, damit er in Kraft treten kann.
Deutschland bekennt sich bereits zu einem Freigabetermin 2035. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte im März in Brüssel im Namen der Bundesregierung, das Ziel, den Einsatz von Verbrennungsmotoren in Pkw und Transportern bis 2035 zu beenden, werde unterstützt. Auf der Weltklimakonferenz im November in Glasgow forderten mehrere große Autohersteller, darunter Mercedes und Ford, ein Verkaufsverbot für Verbrennungsmotoren in Leitmärkten ab 2035.
Das Verbot gilt auch für synthetische Kraftstoffe
Der deutsche Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Bloss sagte am Mittwoch nach der Abstimmung: „Wir haben uns für den Autostandort Europa entschieden.“ Die besten Elektroautos und die neuesten Batterien kommen künftig aus Europa.
Die Abgeordneten argumentierten auch, dass klimafreundliche synthetische Kraftstoffe nicht angerechnet werden könnten. Mit ihnen kann der klassische Verbrennungsmotor klimaneutral betrieben werden. Kritiker befürchten jedoch, dass es bereits zu wenige davon für die Luftfahrt und die Schifffahrt gibt, die mit Strom weniger gut zu verwalten sind als Autos oder Transporter.
Die Kritik kam von der HDZ. „Die Grünen, die Liberalen und die Sozialdemokraten setzen leider lieber alles auf die Elektromobilität“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gizeke. Er fürchtet nach eigenen Worten die Wettbewerbsfähigkeit Europas und zahlreiche Arbeitsplätze. Er räumte aber ein: “Das Verbot von Verbrennungsmotoren im Jahr 2035 wird wohl nicht mehr zu verhindern sein.”
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Johann Winterhagen
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Der Gesetzentwurf ist Teil des 55. EU-Klimaschutzpakets, das darauf abzielt, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
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