Die ÖVP verneinte dies zunächst: Die Vorwürfe seien bekannt und damals intern gründlich untersucht worden. Dabei sei man „zu dem klaren Schluss gekommen, dass sie unbegründet und unwahr sind“, heißt es in Berichten des Standards, der Presse und der Neuen Vorarlberger Tageszeitung zu einem Schreiben, in dem die Richtigkeit der Betriebsratswahl im Land festgestellt wird Amt ÖVP 2013 ist zweifelhaft. Ein ehemaliger ÖVP-Mitarbeiter soll es unter anderem an den Landeshauptmann geschrieben haben. Außerdem wurde dem zuständigen Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz „Schreckensherrschaft“ und falsche Berechnung der Kilometerpauschale vorgeworfen.
Die Vorwürfe zu den Betriebsratswahlen sind eindeutig wahr. Jürgen Weiss, ehemaliger ÖVP-Politiker in Vorarlberg, Bundesrat und auch Föderalismusminister, bestätigte gegenüber ZiB2, dass der Betriebsrat 2013 „ohne echte Wahlen“ in seiner bisherigen Form geblieben sei. „Es besteht kein Zweifel, dass dies ein Verstoß ist, so etwas sollte nicht passieren“, sagte er. Er untersuchte den Grund für 2018 und informierte das Land über seine Erkenntnisse.
Allerdings war später im Tagebuch zu lesen, dass dieses Verfahren in der Vergangenheit immer wieder angewandt worden war. Das stamme nicht von ihm, sondern sei „die Rechtfertigung, die der Betroffene vorgebracht hat“, sagte Weiss. Vec äußerte sich dazu nicht vor laufender Kamera, erklärte laut ORF aber, er könne sich nicht erklären, wie der Satz aufgenommen wurde. Ab 2020 gibt es in der Vorarlberger ÖVP keinen Betriebsrat mehr.
Am Mittwoch waren Strafanzeigen wegen Steuerskandalen bei dem Wirtschaftsverband eingegangen. Zu den konkreten Inhalten der Anzeigen gab es bisher keine Informationen. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch bestätigte die Ermittlungen gegen mehrere Personen und den Wirtschaftsbund als Steuerhinterziehungsverein sowie die Anzeige gegen Kessler.
ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslechner betonte am Donnerstag, sie habe nach wie vor „volles Vertrauen in die Vorarlberger Landespartei“. Die auf dem Tisch liegenden Vorwürfe müssen nun untersucht und aufgeklärt werden. Sachsleiner bestritt, dass Landeshauptmann Marcus Wallner (ÖVP) zu lange gewartet habe: „Der Landeshauptmann und das Land haben sehr schnell gehandelt und alles auf den Tisch gelegt.“
Der Wirtschaftsbund wurde in den vergangenen Wochen in einer Betriebsprüfung geprüft. Der Raum hat Anzeigen, die an den Wirtschaftsbund „Vorarlberger Wirtschaft“ verkauft wurden, zu Unrecht versteuert. Zwischen 2016 und 2021 wurden schätzungsweise rund 4,5 Millionen Euro eingenommen, der Gewinn soll laut Wirtschaftsprüfern 1,4 Millionen Euro betragen haben. Auch auf Zuwendungen des ÖVP-Wirtschaftsverbandes wären laut Betriebsprüfung Steuern fällig. Während die Steuer einen Zuschuss von 1,5 Millionen Euro impliziert, sind es laut ÖVP nur 900.000 Euro. Dem Wirtschaftsverband droht eine Steuer von bis zu 1,3 Mio. Euro.
Der Wirtschaftsbund hat im Zusammenhang mit der Betriebsprüfung eine Selbstanzeige eingereicht – als “reine Vorsichtsmaßnahme”, wie es hieß. Es war jedoch zweifelhaft, ob dies effektiv sein würde. Die Selbstauskunft besagt, dass eine neue Rechtslage übersehen wurde. Genannt werden laut Standard die beiden ehemaligen Geschäftsführer Jürgen Kessler und Walter Natter, Hans-Peter Metzler, Vorsitzender des ebenfalls zurückgetretenen Wirtschaftsbundes, der Steuerberater und jetzige und ehemalige Finanzvorstand Jürgen Rauch sowie sein Vater.
Wirtschaftspresseagentur.com vermeldet auch eine schriftliche Notiz für ein Telefonat von Jürgen Kessler vom 4. September 2020 in seiner ehemaligen Funktion als Arbeitgebervertreter bei der ÖGK Vorarlberg (Landesstellenleiter) und ehemaliger Leiter des Fachzentrums Öffentlichkeitsarbeit und Marketing in der Österreichischen Krankenversicherung Firma ÖGK. Das waren die geplanten ÖGK-Plätze im ORF Vorarlberg für 30.000 oder 35.000 Euro, und Kessler und der ÖGK-Manager hatten offensichtlich unterschiedliche Ansichten oder Informationen. Kessler soll darauf bestanden haben, die Öffentlichkeitsarbeit an den Vorarlberg-Fonds betreuen und auslagern zu können. Als die Mitarbeiterin darauf hinwies, dass es sich um eine Medienagentur handele, drohte er ihr mit Konsequenzen. Kessler erklärte, dass er seine eigene Wahrnehmung des Gesprächs habe. „Eine persönliche Bedrohung kann ich ausschließen und eine intensive Diskussion in einem internen Telefonat bestätigen“, sagte Kessler.
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