Auch gegen den Wirtschaftsbund als Organisation laufen Ermittlungen, bestätigte die Staatsanwaltschaft Feldkirch. Auch gegen den ehemaligen Wirtschaftsbund-Chef Jürgen Kessler ging eine anonyme Beschwerde ein.
Hintergrund: Werbepraxis der Handelskammer
Damit hat die Diskussion um Werbung im Wirtschaftsbund einen weiteren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Es begann im Herbst 2021, als die Werbepraktiken des Wirtschaftsbund-Magazins öffentlich wurden. Dass das Geld der Innungen der Kammer auch für Werbung verwendet wird und das Geld an die staatliche ÖVP geht, sorgte für Aufsehen.
Im Mittelpunkt der Kritik stand damals der Geschäftsführer des Kessler Wirtschaftsvereins und dessen Zusammenschluss mit Mediateam, das wiederum Anzeigen für Zeitungen in der Handelskammer verkauft. Anschließend übertrug Kessler seine Anteile an den Miteigentümer Russmedia. Die Dinge beruhigten sich jedoch nicht, das Gegenteil geschah.
Gleichzeitig erreichte die Diskussion die Landes-ÖVP. Diskutiert wurde die Frage, wie viel Geld vom Unternehmen an den Staat geflossen ist. Parteichef und Landeshauptmann Marcus Wallner hat sich wiederholt für 900.000 Euro ausgesprochen. Die Opposition im Landtag erwog zunächst die Einrichtung einer Untersuchungskommission. Aus Angst vor ausbleibenden Ergebnissen wählten FPÖ, SPÖ und NEOS einen eigenen Landtag. Die Korruptionsermittlungskommission der ÖVP im Nationalrat forderte beim Finanzministerium Unterlagen zur Ursache an.
385.000 Euro öffentliche Gelder für den Wirtschaftsbund
Diese Akten zeigten schließlich das wahre Ausmaß der Ursache (exklusiv berichtet von ORF Vorarlberg und „Der Standard“). Die Steuerschuld könnte bis zu 1,3 Mio. Euro betragen. Für den Staat sind dies Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Schenkungssteuer. Und diese Zuschüsse könnten nicht 900.000 Euro betragen, sondern bis zu 1,5 Millionen Euro.
Das Finanzamt fügt Geld für Gemeinschaftsgruppen und bezahlte Veranstaltungen hinzu. Der frühere Gouverneur Karlheinz Rudisser (zehnmal 500 Euro in vier Jahren) und der jetzige US-Wirtschaftsberater Marco Titler (einst 1.000 Euro) haben kleine Einnahmen erhalten. Und es wurde publik, dass die ehemaligen Geschäftsführer (Direktoren genannt) mit Geldern des Wirtschaftsbundes einen Kredit oder eine Lebensversicherung bezahlt hatten.
Das Eigentumsmisstrauen gegen Wallner – jetzt amtlich
Als die Vorarlberger Nachrichten schließlich eine anonyme eidesstattliche Erklärung veröffentlichten, in der Landeshauptmann Wallner Werbevergütungen angeboten hatte, forderte die Opposition einstimmig Wallners Rücktritt. Eine besondere Staatsversammlung wurde einberufen. Jetzt ist die Justiz an der Reihe.
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