Der deutsche Innenminister hat einen Brief an die Europäische Kommission geschrieben. Deutschland will wegen „Migrationsereignissen“ Grenzkontrollen bis November aufrechterhalten.
Bundesinnenministerin Nancy Feiser hat die Grenzkontrollen zu Österreich um weitere sechs Monate verlängert. Ein entsprechendes Schreiben an die Europäische Kommission sei bereits am 14. April versandt worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Grund für die Verlängerung bis November war die Verlagerung dieses Grenzabschnitts. Laut Europäischem Gerichtshof sind Grenzkontrollen in Österreich teilweise illegal.
Tatsächlich gibt es an den Grenzen des Schengen-Raums, dem 26 europäische Staaten angehören, keine permanenten Personenkontrollen. In den letzten Jahren haben jedoch mehrere Länder eine Ausnahme gemacht und Grenzkontrollen teilweise wieder eingeführt. Seit Herbst 2015 kontrolliert Deutschland Bayern an seiner Grenze zu Österreich, nachdem Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten über die Balkanroute von Griechenland nach Westeuropa gelangt waren.
Unerfüllter Gerichtsbeschluss
Der Europäische Gerichtshof (EU) hat am Dienstag entschieden, dass Grenzkontrollen in Österreich seit 2017 offenbar nicht mehr legal sind. Grenzkontrollen sind laut Europäischem Gerichtshof nur noch bei ernsthafter Bedrohung für maximal sechs Monate erlaubt der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit. . Dann werden Beweise für eine neue ernsthafte Bedrohung benötigt. Österreich scheint dies seit 2017 nicht mehr nachgewiesen zu haben. Die endgültige Entscheidung liegt beim zuständigen Gericht in Österreich. Das Bundesinnenministerium teilte am Dienstag auf Nachfrage mit, die möglichen Folgen des Urteils für Deutschland würden noch geprüft.
Die deutschen Grünen stehen einer Fortsetzung der Grenzkontrollen skeptisch gegenüber. So forderte beispielsweise der Innenpolitiker der Grünen in Deutschland, Marcel Emmerich, Innenminister Feiser (SPD) auf, seine Entscheidung zu überdenken – auch vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs. „Das ist nach dem gestrigen klaren Urteil rechtlich nicht haltbar und würde Seehofers Politik fortsetzen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Deshalb ist die Einstellung der Grenzkontrollen nach fünf Jahren rechtlich und politisch notwendig.“
Kritik an den Grünen: „Kontrolle ist seit 2235 Tagen illegal“
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Tony Schuberl klagt derzeit vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen Grenzkontrollen zu Österreich. „Die Kontrollen sind seit 2.416 Tagen in Kraft, sind also seit 2.235 Tagen illegal und sollten keinen weiteren Tag bestehen bleiben“, sagte Schuberl der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Fall Schuberl ist seit einiger Zeit beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Wann hier mit einer Lösung zu rechnen ist, ist unklar.
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft hält eine dauerhafte Kontrolle der EU-Binnengrenzen zur Bekämpfung von Menschenhandel und illegaler Migration an der bayerisch-österreichischen Grenze nicht für sinnvoll. Mittlerweile sei klar, dass sich die Schmuggler an die Situation angepasst hätten und nun neue Wege nach Deutschland nutzen, sagte Andreas Roskopf, Vorsitzender des GdP-Bundespolizeibezirks, am Mittwoch in Berlin. Andererseits wurde die Ausweitung der Kontrolle von der Union begrüßt.
(APA/dpa)
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