Vorrangige Bereiche: Mindestabstand von nur 1000 Metern
In den Windenergie-Vorrangzonen sinkt der Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden auf 1000 Meter. Dies sind die Ergebnisse einer intensiven Diskussion über die Veränderungen in der HSS-Bundestagsfraktion. Laut den Teilnehmern gab Söder die Richtung vor: „Wir müssen etwas tun“.
Noch ist nicht klar, ob das bayerische Konzept aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ausreichen wird – oder ob die Bundesregierung der 10H-Regelung eventuell die gesetzliche Grundlage entzieht.
Bei meist 200 Meter hohen Windkraftanlagen sieht die 10H-Regel in Bayern bisher einen Mindestabstand von 2.000 Metern vor. Die Reduzierung der Vorranggebiete auf 1000 Meter stellt eine wesentliche Änderung dar. Solche Vorranggebiete können von Raumordnungsverbänden ausgewiesen werden. In Niederbayern beispielsweise gibt es noch viel Potenzial für Windkraftanlagen.
Der Bau von Windkraftanlagen soll auch in der Nähe von Autobahnen, an vierspurigen Bundesstraßen oder wichtigen Eisenbahnen ermöglicht werden – in „Gebieten, die bereits durch wichtige Infrastruktureinrichtungen negative Auswirkungen auf das Landschaftsbild und die Lärmsituation haben“. Gleiches gilt in Wäldern, auf Truppenübungsplätzen, beim Ersatz bestehender Windkraftanlagen und neben Industrieanlagen, die so mit Windenergie betrieben werden können.
Ivanger vorsichtig optimistisch
Nicht nur die Bundesregierung, auch die Freien Wähler als Regierungspartner der CSU bestanden auf Entlastungen im Vorfeld. Knapp zweieinhalb Stunden stellte sich am Mittwochnachmittag Bayerns Wirtschaftsminister und Vorsitzender der Freien Wahlen, Hubert Ivanger, den Fragen der HSS-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Beim Verlassen der CSU-Fraktionssitzung äußerte sich Ivanger vorsichtig optimistisch, dass der Gesetzgeber seinen Entlastungsvorschlägen folgen und ein Kompromiss gefunden werde, “um einen deutlichen Ausbau der Windenergie zu ermöglichen”. Dann könne endlich das Schreiben der Landesregierung an Wirtschaftsminister Habek in Berlin gehen, und dann werde er sehen, dass Bayern gute Laune habe, mehr Windenergie bereitzustellen, sagte Ivanger.
Grüne: „Medizin“ um 10 Uhr reicht nicht
Die Grünen aus dem US-Parlament warnten die CSU im Vorfeld, nicht an der 10-Stunden-Mindestabstandsregel zu „basteln“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann, schlug nach Bekanntgabe der Entscheidung vor, dass Bundeswirtschaftsminister Habek trotz einer Initiative der HSS die 10H-Regelung abschaffen werde. Habek selbst hat sich noch nicht geäußert.
Florian Streeble, Vorsitzender der Freien Wähler im Landtag, sagte zu der Entscheidung: „Wir begrüßen, dass unser Koalitionspartner die strenge 10H-Windregel lockern will.“
Die SPD tritt für die vollständige Abschaffung der 10H-Regel in Bayern ein. Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian von Brun schrieb auf Twitter, der Kompromiss der CSU reiche nicht.
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