Der Druck auf Ministerpräsidentin Manuela Schweiz (SPD) wegen ihres Engagements für die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 wächst. Führende Grünen-Politiker haben gegenüber der FAZ deutliche Kritik an den Sozialdemokraten geäußert. „Die Verstrickungen zwischen der Schweriner Regierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom waren schon immer verheerend, jetzt müssen wir uns endlich damit auseinandersetzen“, sagte Grünen-Chef Omid Nuripur. Schwezigs bisherige Äußerungen seien “einfach zu wenig”. Nuripur fügte hinzu: “Ups, es muss ein Fehler gewesen sein” wird nicht funktionieren.
Matthias Wysuva
Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien in Hamburg.
Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte ebenfalls eine gründliche Untersuchung. „Es ist dringend zu klären, wie die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Unterstützer von Nord Stream 2 wurde, um den Bau der Ostseepipeline voranzutreiben“, sagte Hofreiter der FAZ. “Eine Untersuchungskommission ist unbedingt notwendig.” Zuvor hatte CDU-Außenbeauftragter Norbert Rötgen seinen Rücktritt gefordert. „Wenn die zuletzt in den Medien geschilderten Umstände zutreffen, dann kann Frau Schweizig nicht im Amt bleiben; das kommt überhaupt nicht in Frage“, sagte Rötgen der Deutschen Redaktion.
Hofreiter sagte, man müsse auf “die verfehlte Politik Deutschlands gegenüber Russland” achten. „Dass wir uns nur ein Jahr nach der Krim-Annexion für den Bau von Nord Stream 2 entschieden und damit unsere Abhängigkeit von Russland durch die Versorgung mit fossilen Brennstoffen erhöhen wollten, ist rückblickend ein unglaublicher Skandal.“ Die Grünen seien immer gegen Nord Stream 2, „aber aus heutiger Sicht haben wir zu leise protestiert“, sagte Hofreiter. „Das gilt auch für mich als ehemaligen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag“, sagte der Grünen-Politiker.
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Kommentar von Thomas Hall
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Gepostet / Aktualisiert: vor 33 Minuten
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Matthias Vysuva, Hamburg
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Die in den letzten Tagen bekannt gewordenen Dokumente vermitteln den Eindruck einer erstaunlichen Nähe zwischen der Landesregierung und der Nord Stream 2 AG in den letzten Jahren. Die Landesklimastiftung wurde Anfang 2021 gegründet und im Landtag einstimmig beschlossen. Das Statut sah einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb vor, um die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 trotz drohender US-Sanktionen sicherzustellen. Die Pipeline landet in Vorpommern. Die Stiftung erhielt 200.000 Euro vom Land und 20 Millionen Euro von Nord Stream 2.
Die Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag, die der FAZ vorliegt, liefert nun eine lange Liste von Treffen zwischen Vertretern von Nord Stream 2 und der Landesregierung. Demnach hat sich Schweizig in den letzten Jahren auch mit Matthias Warnig, Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG, für mindestens sieben Tage getroffen. Warnig arbeitete einst für die Stasi und gilt als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bei den Treffen handelte es sich den Angaben zufolge um Veranstaltungen mit anderen Gästen, aber auch um Gespräche im kleinen Kreis. Am 12. September 2020 fand ein Abendessen statt, an dem Altkanzler Gerhard Schröder teilnahm. Unter dem Punkt „Ergebnis“ steht in der Liste: „Undokumentiert“.
Auch die von der Welt-Zeitung erstmals zitierten Unterlagen aus der Staatskanzlei erwecken den Eindruck einer engen Abstimmung zwischen der Landesregierung und der Nord Stream 2 AG beim Aufbau der Stiftung und ihrer Struktur. So kündigte der damalige Energieminister auf christlicher Ebene (SPD) in einer E-Mail an, dass er nach Gesprächen mit Vertretern von Nord Stream 2 drei Änderungen vorgenommen habe, die ihnen “am Herzen liegen”.
Ein Kommunikationsmitarbeiter sah in der Stiftung eine „kluge Antwort“
Ein anderer Kommunikationsoffizier von Nord Stream 2 schrieb, um unter anderem zu bedenken, dass man versuchen sollte, die Stiftung mit einem Augenzwinkern als „intelligente Antwort“ auf US-Hardline-Verhalten zu positionieren.“ Schwezig fand die Vorwürfe unwahr, wies sie zurück. Die Idee zur Firmengründung wurde innerhalb der Landesregierung entwickelt. Natürlich gab es Gespräche mit Nord Stream, aber die Entscheidungen wurden alleine getroffen.
Der Grünen-Abgeordnete Hannes Dam sagte am Montag, die Schweiz habe es trotz wiederholter Berichte versäumt, für Transparenz zu sorgen. Alle verfügbaren Mittel müssten verwendet werden, “um den Filz um den PSD-Ministerpräsidenten zu entwirren”. Die Grünen, die CDU und die FDP im Schweriner Landtag haben bereits angekündigt, im Mai eine parlamentarische Untersuchung über die Stiftung und ihre Entstehung einzuleiten.
Auch Anton Hofreiter kritisierte die CDU. „Zwar gab es in Teilen der SPD eindeutig eine besondere ideologische Sensibilität, wenn es darum ging, die russische Diktatur ins rechte Licht zu rücken“, sagte er der FAZ, „Nord Stream 2 wurde unter der CDU-Kanzlerin gelöst.“ Auch im Nordosten sei die Die CDU war an der Regierung beteiligt, als die sogenannte Klimastiftung gegründet wurde, um den Bau der Pipeline durchzusetzen.
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